INDONESIEN: ISLAMISTENFÜHRER FREI – USA BEKLAGEN RECHTSSTAATLICHKEIT: Bali ist nicht Guantánamo

Mit großer Enttäuschung haben die Regierungen der USA und Australiens auf die Entlassung des radikalen indonesischen Predigers Abu Bakar Baschir aus dem Gefängnis reagiert. Der Islamist hat das Gefängnis in Jakarta nach 25 Monaten und zwei Wochen einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verlassen. Wie alle anderen Gefangenen im Land profitierte er von einer Amnestie im vergangenen Jahr.

Für Washington und Canberra ist Baschir der Führer einer Terrororganisation und Drahtzieher der Bali-Bomben vom Oktober 2002. Sie töteten 202 Personen, darunter viele westliche Urlauber. Baschir verhehlte seine Sympathie für Ussama Bin Laden nie – was in Indonesien nicht strafbar ist –, doch bestritt stets eine Beteiligung an den Bali-Anschlägen. Pech für die Kritiker dieser Freilassung, dass sich Indonesien nach 32 Jahren Suharto-Diktatur um Rechtsstaatlichkeit bemüht.

Die funktioniert zwar noch nicht gut, doch sind die Richter nicht mehr so willfährig wie früher. Vielmehr haben sie im Fall Baschirs versucht, auf der Grundlage von damaligen Gesetzen und von Beweisen zu urteilen. Da die USA Indonesiens Ermittlern den Zugang zu im US-Gewahrsam befindlichen mutmaßlichen indonesischen Terroristen verwehrten, waren diese Beweise dünn. So blieb den Richtern nichts anderes, als nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ zu entscheiden. Baschir wurde nur wegen geringerer Delikte belangt.

Zwar mögen die Richter auch unter innenpolitischem Druck gestanden haben – schließlich hatte Indonesiens damaliger Vizepräsident Baschir im Gefängnis seine Aufwartung gemacht. Doch letztlich bemühten sich die Richter um rechtsstaatliche Prinzipien und machten aus dem Fall Bali kein zweites Guantánamo. Dort halten die USA Gefangene bekanntlich ohne Anklagen und Prozesse fest. Diese Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien hätte sich der alte, von den USA unterstützte Diktator Suharto wohl geleistet. Im heutigen Indonesien geht das so wenig wie eine Verurteilung ohne klare Beweise. Indonesien ist heute weiter als die USA in Guantánamo. SVEN HANSEN