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Archiv-Artikel

Der Versuch der Innenbehörde, in Privatwohnungen im Schanzenviertel Kameras zu installieren, mit denen der öffentliche Straßenraum gefilmt wird, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Nach dem entsprechenden taz-Bericht am Sonnabend kündigten SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die für das Quartier zuständige Wahlkreisabgeordnete Britta Ernst an, eine Anfrage an den Senat richten, um den Sachverhalt aufzuklären und die rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahme hinterfragen. Auch die Einbindung des Datenschutzbeauftragten und die Vereinbarkeit mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag soll damit geklärt werden. +++ Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Stimmzetteldiebstahl haben Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff und sein Amtsvorgänger Mathias Petersen in einem Krisengespräch am Freitagabend vereinbart. Die parteiinterne Historikerkommission soll die Affäre aufarbeiten, allerdings erst nach der Bundestagswahl vom 27. September. Egloff und Petersen erklärten, dass die Veröffentlichung des parteiinternen Berichts zur Aufklärung des Stimmzetteldiebstahls vom Februar 2007 ein erster richtiger Schritt gewesen sei. +++ Der 3. Hamburger Mediendialog am Montag in der Hansestadt hofft auf Impulse für die unter Druck stehende Medienbranche. In der Wirtschaftskrise haben Verlage und Medienhäuser Sparmaßnahmen inklusive Arbeitsplatzabbau eingeführt, um dem Renditedruck standhalten zu können. Gleichzeitig fordern technologische Weiterentwicklungen die Branche zu strukturellen Veränderungen heraus. Erwartet werden mehrere hundert Teilnehmer aus der Medienwirtschaft. +++ Ein unbekannter Täter hat am Sonntagmorgen einen 51 Jahre alten Mann in Eilbek schwer verletzt und ausgeraubt. Der Mann erlitt schwere Gesichtsverletzungen und wurde in einer Klinik behandelt. +++