IN ALLER KÜRZE

Bayern mahnt Bremen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Bild am Sonntag verwundert darüber geäußert, dass sich „Nehmerländer“ im Länderfinanzausgleich trotz klammer Kassen eine Reihe „staatlicher Wohltaten“ wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren leisten. Das seien „Dinge, die wir in Bayern nicht bezahlen können“. Bayern stehe zum Länderfinanzausgleich, aus dem das Land selbst vor 20 Jahren Geld erhalten hatte, versicherte Seehofer: „Wir sind gerne solidarisch, aber das setzt voraus, dass auch andere Länder dann ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und nicht Mehrausgaben initiieren, die wir uns in Bayern nicht leisten können.“

Böhrnsen warnt Bahn

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat bei Bahn-Chef Rüdiger Grube gegen Pläne protestiert, die Radsatzfertigung des Bremer Werkes zu verlagern. Vor dem geplanten Bahngipfel 2010 in Bremen wäre dies ein „gänzlich falsches Signal“. Diese Überlegungen „scheinen standortpolitisch und auch betriebswirtschaftlich der falsche Weg zu sein,“ so Böhrnsen. 2009 war das wirtschaftlich erfolgreichste des Bremer Werkes der letzten Jahre. „Der geplante Bedarf an Radsätzen wurde um mehr als 100 Prozent überschritten.“ taz