IN ALLER KÜRZE

Haushalt für Kinder

Am Montag hat der Senat über die Haushalte 2014/2015 beraten. Schwerpunkte sollen bei der Bildung sowie der Kita-Versorgung liegen. Bis zur nächsten Sitzung des Senats zum Haushalt, die nach Ostern sein wird, soll unter anderem ein Standortkonzept zur Kita-Ausbauplanung vorgelegt werden. Die Haushaltsberatungen seien insgesamt gut vorangekommen, sagten Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). Aber die Schwerpunktsetzung sei „alles andere als einfach“. Ausgewertet werden müssten die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst und „in welchem Rahmen sie auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“ könnten. Noch nicht geklärt sei die Frage der Lehrerversorgung Bremerhavens. „Wir wollen keine Haushaltsbeschlüsse fassen, ohne die Landesangelegenheiten Bremerhavens zu klären“, so Böhrnsen.

Weniger Gewerbe

Leicht gesunken ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen im Jahr 2012 im Land Bremen. Laut Statistischem Landesamt gab es mit 6.101 neuen Anmeldungen einen Rückgang von 3,1 Prozent. Die Zahl der Meldungen von Betrieben mit einer höheren Zahl an Beschäftigen stieg hingegen um 6,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum meldeten sich 5.419 Betriebe ab – 13 Prozent mehr als 2011.

Rot-grüne Mahnwache

Etwa 100 AtomkraftgenerInnen erinnerten am Montag an den zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Für die stille Mahnwache bildete sich auf dem Marktplatz ein großer Kreis aus DemonstrantInnen, darunter auch Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktionen der Grünen und der SPD. Bundesweit gingen Menschen auf die Straße, um an die Folgen des Tsunamis zu erinnern, bei dem insgesamt fast 19.000 Menschen ums Leben kamen.

Sommer schimpft

Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hat die massive Lobbyarbeit von Wirtschaftsunternehmen bei der Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung beklagt. Eine so starke Einflussnahme in Brüssel, wie sie bei diesem Thema von Unternehmen ausgeübt werde, habe sie noch nicht erlebt, sagte Sommer. „Dem müssen wir etwas entgegensetzen.“ Diese Woche tagen die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes in Bremerhaven. Dabei geht es auch um den EU-Regelungsentwurf. (taz / dpa)