IN ALLER KÜRZE

Handelskammer kritisiert Haushaltspläne

Die Handelskammer hat Bremens Haushaltspläne scharf kritisiert. Die Ausgaben lägen weitaus höher als die Einnahmen und es gebe keine Puffer für unvorhergesehene Konjunkturentwicklungen. Bremen laufe Gefahr, 2018 die Vereinbarungen mit dem Bund zur Schuldenbremse zu brechen und 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe zu verlieren. Heute berät die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2014/2015.

Linke fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Anlässlich der morgigen zweiten Lesung des novellierten bremischen Verfassungsschutzgesetzes in der Bürgerschaft hat die Linksfraktion beantragt, das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Sie fordert stattdessen eine unabhängige „Dokumentations- und Analysestelle für Menschenrechte und Demokratie“, die sich mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus beschäftigt.  (taz)