IM KAMPF GEGEN DIE NPD SIND JURISTISCHE TRICKS NICHT DAS BESTE MITTEL: Das Recht auf die Turnhalle

So sieht der Albtraum manches Provinzbürgermeisters aus: Die NPD beantragt, ihren Bundesparteitag in der örtlichen Mehrzweckhalle zu veranstalten – und die Halle ist dummerweise noch nicht vergeben. Es ist verständlich, wenn die Stadtväter alles versuchen, die Rechtsextremen trotzdem unter mehr oder weniger stichhaltigen Vorwänden abzuwimmeln. Juristisch korrekt ist es nicht. Das Weimarer Oberverwaltungsgericht hat deshalb jetzt einer Klage der NPD stattgegeben: Das thüringische Leinefelde muss den Delegierten der rechtsextremen Partei am Wochenende die städtische „Obereichsfeldhalle“ öffnen.

Jede andere Entscheidung hätte die Spielregeln der Demokratie verletzt. Die NPD ist zweifellos eine Partei mit braunen Zielen, die den Grundsätzen der Verfassung entgegenstehen. Aber sie ist nicht verboten. Das Weimarer Gericht hat es in seinem Urteil unmissverständlich formuliert: Solange Parteien erlaubt sind, müssen sie gleich behandelt werden, das gebietet das Grundgesetz. Eine Stadtverwaltung darf die Vermietung ihrer Turnhalle deshalb nicht davon abhängig machen, ob ihr das Programm einer Partei inhaltlich behagt oder ob nicht. Egal, ob es die NPD betrifft, die Grünen oder die SPD.

Das Gerichtsurteil macht deutlich: Nach der Blamage um das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren bleibt der Republik gar nichts anderes übrig, als dieser Partei politisch entgegenzutreten. Es mag zynisch klingen aus der Sicht einer betroffenen ostdeutschen Kommune wie Leinefelde: In ihr hat die NPD bisher keinen Fuß auf den Boden bekommen. Jetzt wird sie überregional bekannt, weil sich hunderte Parteikader in ihrer Sporthalle zusammenrotten. Aber ein solches Ereignis ist auch eine Chance für die Demokratie, ihre Stärke zu beweisen. Indem sie ihren Feinden mit anderen Mitteln aktiv begegnet. Man muss nicht die Sporthalle verrammeln, um sich von den dumpfen Parolen der Rechtsextremen zu distanzieren. Man kann auch vor der Halle seine Abscheu demonstrieren. Genau diese Chance bleibt nun allen Leinefeldern.

ASTRID GEISLER