IM DSCHUNGEL DER TREUHAND-PRAXIS: Kurswechsel gefordert
■ DIW-Forscher verlangen Lohnzuschüsse für alle
Berlin (ap/taz) — Die Treuhandanstalt muß nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Kurswechsel vollziehen und ihr Subventions- und Privatisierungskonzept grundsätzlich überprüfen. In seinem heute veröffentlichten Wochenbericht beklagt das Institut vor allem die derzeit „undurchschaubare Praxis“ und fordert stärkere Anreize für einen Einstieg privater Investoren.
Die gegenwärtige Praxis sei „weder für die Treuhandunternehmen selbst noch für potentielle Käufer noch für den Staat als Eigentümer leicht durchschaubar“. So habe die Treuhand nach unklaren Kriterien Bürgschaftsgarantien für etwa 30 Milliarden Mark gegeben, die zum größten Teil für den laufenden Betrieb der Firmen und damit für Lohnzahlungen verwendet worden seien. Vor allem bei den Industriebetrieben werde viel Geld in die Erhaltung gesteckt, ohne damit Auflagen zur Modernisierung zu verbinden. Dies habe die Unternehmen eher zum Abwarten als zu Umstrukturierung, Rationalisierung und aktiver Investitionspolitik veranlaßt, kritisiert das DIW.
Da bei der großen Zahl von Unternehmen vernünftige Einzelfallentscheidungen über Sanierungskonzepte praktisch unmöglich seien, müßten klare, für alle geltende und mit Sanktionen versehene Subventionierungs- und Privatisierungsregeln eingeführt werden. Nach Vorstellung des DIW soll die Treuhand ihren Industrieunternehmen eine Lohnsubvention von 50 Prozent anbieten, die im Lauf von drei bis fünf Jahren abgebaut wird. Zugleich soll sie auf fünf Jahre befristet einen Investitionszuschuß geben. Die Kosten der Lohnzuschüsse schätzt das Institut für 1992 auf rund 15 Milliarden, für 1993 auf rund zehn Milliarden Mark. Dies wäre selbst im Fall des Mißbrauchs billiger als Arbeitslosengeld oder Beschäftigungsgesellschaften.
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