■ Berliner Telegramm: IHK lehnt Stellplatz-Ablöse ab
Die vom Senat beabsichtigte Wiedereinführung einer Stellplatz-Ablöseabgabe ist nach Ansicht der Wirtschaft zur Konsolidierung des Landeshaushalts „absolut ungeeignet“. In einer gemeinsamen Erklärung haben neun Kammern und Verbände den Senat aufgefordert, an der gegenwärtigen Regelung festzuhalten, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) mitteilte. Gegenwärtig ermittelt jeder Bauherr nach wirtschaftlichen Kriterien im Rahmen planungsrechtlicher Vorgaben selbst die Anzahl notwendiger Parkplätze. Diese Vorgehensweise habe sich in den vergangenen zwei Jahren bewährt, erklärten die Kammern und Verbände. Außerdem müsse sich der Senat fragen lassen, wie ernsthaft er es mit der Entbürokratisierung meine. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
