: I N T E R V I E W „Wir wollen mehr als faule Dementis“
■ mit dem Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Berlin, Wolfgang Wieland
taz: Was sagst du dazu, daß die AL Ausspähungsobjekt des Berliner Verfassungsschutzes ist? Wieland: Die Tatsache, daß die drittgrößte Berliner politische Kraft offenbar systematisch vom Verfassungsschutz ausspioniert wird, ist kaum noch mit dem Begriff Skandal angemessen zu beschreiben. Wir haben von verschiedenen Seiten in jüngster Vergangenheit entsprechende Hinweise erhalten, auch und gerade auf das Wirken dieses Herrn Backer. Wir erwarten jetzt mehr als faule Dementis. Welche Konsequenzen fordert ihr jetzt? Wir wollen vollen Einblick in die Unterlagen und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes haben. Wir werden das Thema in die Sitzung des Innnenausschusses bringen und dort von Innensenator Kewenig verlangen, daß er die Vorwürfe entweder bestätigt oder uns die Unrichtigkeit selber nachprüfen läßt. Ohnehin sind wir der Ansicht, daß die Schmücker–Affaire einen Untersuchungsausschuß über die Methoden dieses Geheimdienstes schon längst erforderlich gemacht hätte. Die SPD ist aufgefordert, hier nicht länger zu zögern und die Politik des schwarz–roten Filzes und der großen Sicherheitspartnerschaft. Im Mai dieses Jahres bliebt ihr erneut von der Parlarmentarischen Kntrollkommission der Geheimdienste ausgeschlossen. Siehst Du da einen Zusammenhang? Allerdings! Wir hätten vieles sehr Falsches über uns selber zu lesen bekommen. Man hat die schärfsten Kritiker des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, um zu verhindern, daß diverse Leichen auf den Tisch kommen. Die Geschichte des Verfassungsschutzes in der BRD und West–Berlin ist eine Geschichte der Skandale und Rechtsbrüche - nicht erst seit der Celler Bombe. Die Öffentlichkeit darf sich diesen demokratiefreien Raum nicht länger gefallen lassen. Interview: Till Meyer
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