»Hund und Katz an einem Kabinettstisch«

■ Internes AL-Strategiepapier: Frage nach Ampelkoalition steht aktuell im Raum/ Fraktion will Bedingungen für Bündnis mit SPD und FDP definieren

Berlin. Die Berliner Grün-Alternativen fassen ernsthaft eine Ampelkoalition unter Einschluß von SPD, Grünen und FDP ins Auge. Die »Frage Ampel« stehe »auch für Berlin aktuell im Raume«, schreibt Wolfgang Wieland, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, in einem internen Papier, das die Fraktion auf einer Klausursitzung am Samstag diskutierte. Nachdem das Bündnis 90 in Brandenburg und die Grünen in Bremen derartige Bündnisse geschlossen hätten, könne die AL eine Ampelkoalition in Berlin nicht mehr ausschließen, ohne unglaubwürdig zu werden. Je mehr über das Ende des amtierenden CDU/SPD-Senates spekuliert werde, vor allem aber Ende Mai »nach dem Auszählen der BVV-Wahlergebnisse«, könne man dieser Frage nicht mehr ausweichen, argumentiert der Fraktionsvize.

Den Grünen seien die Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit mit der FDP bewußt, versicherte Wieland gestern. »Hund und Katz wären dann an einem Kabinettstisch.« In Berlin vertrete »sogar die CDU eine sozialere Politik« als die FDP mit ihrer »Klientelpolitik für Makler und Maler«.

Angesichts der Stärke der PDS in Berlin sei in den nächsten Jahren jedoch keine rot-grüne Mehrheit unter Ausschluß der FDP in Sicht. »Wenn wir die Ampel ausschließen, geben wir der Großen Koalition eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2.000«, sagte Wieland. Allerdings, so schränkte er ein, müsse die AL selbst die Regierungsfähigkeit erst neu erringen. Das Verhältnis zum Bündnis 90 müsse per Zusammenschluß geklärt werden, die Gründe für das Scheitern der rot-grünen Koalition müßten aufgearbeitet werden.

Wieland soll nun, so beschloß es die Fraktion am Samstag, zusammen mit dem Abgeordneten Reimund Helms — dem schärfsten Kritiker des Ampel-Plans — Bedingungen und Voraussetzungen einer Ampelkoalition schriftlich formulieren. »Die Frage nach der Ampel«, so Wieland, »darf uns nicht völlig unvorbereitet treffen.«

Helms dagegen wandte sich gestern gegenüber der taz sogar gegen eine Neuauflage der rot-grünen Koalition zum jetzigen Zeitpunkt. »Die Differenzen zwischen SPD und AL sind zu groß«, sagte er. Dies gelte für die Frage Olympischer Spiele, für die Verkehrs- oder die Ansiedlungspolitik. SPD und CDU hätten hier weitgehend identische Positionen. Deshalb sei er, so Helms, auch nicht der Auffassung, daß die Große Koalition »überhaupt nicht instabil ist«.

Genauso sieht das auch FDP- Chefin Carola von Braun. Eine Ampelkoalition sei für die Liberalen »überhaupt kein Thema«, sagte die Parteivorsitzende zur taz. Weder CDU noch SPD könnten sich zur Zeit Neuwahlen leisten. Überdies, so Braun, habe das Scheitern der rot- grünen Koalition »auch in der FDP sehr abschreckend gewirkt«. hmt