Homos fordern 1:1

Die „Aktion 1:1“ fordert die komplette Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepaaren in allen Lebenslagen

BERLIN ap ■ Schwule und Lesben dringen auf volle Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten. Mit der Kampagne „Aktion 1:1“ gibt der Lesben- und Schwulenverband der Gesetzesinitiative von Rot-Grün zur Gleichstellung im Erbschafts- und Steuerrecht Rückendeckung. Bei der Präsentation der Kampagne, die unter anderem von dem Schriftsteller Günter Grass, der Sängerin Katja Ebstein, dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt, DGB-Chef Michael Sommer, Ver.di-Chef Frank Bsirske und dem Schauspieler Dietmar Schönherr unterstützt wird, appellierte Vorstandsmitglied Axel Hochrein gestern an die Unionsparteien, das Vorhaben nicht im Bundesrat zu blockieren.

„Für die Union ist es höchste Zeit, dass sie sich den Lebensrealitäten in Deutschland stellt“, sagte Hochrein. Wenn CDU/CSU nicht eine Richtungsentscheidung zu Gunsten der Homosexuellen träfen, würden sie die Mehrheitsfähigkeit verlieren. Er rief auch die FDP auf, sich wie angekündigt in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einzusetzen.

Vorstandsmitglied Uta Kehr bemängelte, dass Lebenspartner zwar beim Unterhalt füreinander einstehen müssten, ihnen steuerliche Vergünstigungen aber verweigert würden. So fielen sie wie allein Stehende unter die Steuerklasse I. Beim Tod eines Lebenspartners stünde dem hinterbliebenen Lebenspartner nur ein minimaler Freibetrag für die Erbschaftsteuer zu.

Zu Jahresbeginn wurden lesbischen und schwulen Paaren mehr Rechte wie die der Stiefkindadoption oder die Namenswahl zugestanden. Das geplante Ergänzungsgesetz soll weitere zustimmungspflichtige Regelungen zur Erbschafts- und Einkommensteuer enthalten.