: „Hohn und Spott“ für Bonner Absage
Bonn (ap/dpa/taz) — Mit heftiger Kritik an der Bundesregierung hat die SPD-Opposition auf die Absage der für 1993 in Berlin geplanten UNO-Menschenrechtskonferenz reagiert. Der außenpolitische SPD- Experte Günther Verheugen erklärte gestern in Bonn, weltweit werde sich jetzt „Hohn und Spott über eine großsprecherische Bundesregierung ergießen“. Sie habe nichts Besseres verdient. Den außenpolitischen Schaden aber müßten alle tragen. Die Absage, die Außenminister Hans- Dietrich Genscher UNO-Generalsekretär Boutros Ghali schriftlich mitteilte, wurde am Freitag vom Auswärtigen Amt offiziell bestätigt. In dem Schreiben wird zur Begründung auf die Probleme hingewiesen, „die sich in Berlin durch das Zusammenwachsen der Stadt und ihre Vorbereitung auf die Hauptstadtfunktion ergeben“. Daher könnten die von den Vereinten Nationen als unbedingt bezeichneten Voraussetzungen für die Ausrichtung der Konferenz in Berlin nicht erfüllt werden. Die Unionsfraktion im Bundestag reagierte „verärgert“ auf die Absage. „Daß dies nicht gerade unsere außenpolitische Reputation bei den Vereinten Nationen erhöht, ist offensichtlich“, meinte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Honhues. Als „skandalösen Vorgang“ bewertete das Bündnis 90/die Grünen die Absage. Sie wollen in der kommenden Woche eine aktuelle Stunde des Bundestages zu dem Vorgang beantragen. Die Absage der Menschenrechtskonferenz schreie „allen wortreichen Erklärungen der Bundesregierung, den Menschenrechten auf allen Ebenen der internationalen Politik höchste Priorität einzuräumen, Hohn“, erklärte der Abgeordnete Gerd Poppe.
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