Hohlmeier unter der Lupe

MÜNCHEN ap ■ Mit den Stimmen der CSU hat der bayerische Landtag gestern einen Untersuchungsausschuss gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier eingesetzt. Der Ausschuss soll Hohlmeiers Rolle im Wahlfälschungsskandal der Münchner CSU klären und den Verdacht der unzulässigen Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft unter die Lupe nehmen. SPD und Grüne warfen der 42-Jährigen Machtmissbrauch vor und forderten ihre sofortige Entlassung. Sie habe „Recht und Gesetz mit Füßen getreten“ und „ihr Ministerium als Selbstbedienungsladen und Familienbetrieb“ benutzt, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Karin Radermacher. Der Ausschuss soll in den nächsten Monaten anhand eines 150-Fragen-Katalogs klären, ob Hohlmeier und Ministerpräsident Stoiber von dem Mitgliederkauf und den Wahlfälschungen im Münchener CSU-Ortsverband gewusst oder die Machenschaften gar gebilligt haben. In einem zweiten Komplex geht es um einen angeblichen Amtsmissbrauch zu Gunsten von Partei und Familie.