Hohe Hürden und schlechte Noten

DÜSSELDORF dpa ■ Schlechte Noten für direkte Demokratie hat Nordrhein-Westfalen vom Verein „Mehr Demokatrie“ erhalten. Lediglich mit einem „ausreichend“ schneidet das Land im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung ab. Im bundesweiten Vergleich liegt NRW an vierter Stelle hinter Bayern, Berlin und Hamburg. Negativ auf das Gesamtbild schlägt sich nach Angaben des Vereins vor allem die gewaltige Hürde für Volksbegehren aus. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müssen sich acht Prozent der Wahlberechtigten innerhalb von acht Wochen für ein solches Begehren in den Rathäusern eintragen. Das sind in NRW mehr als eine Millionen Unterschriften. Weitere Infos zu Aktivitäten des Vereins unter www.mehr-demokratie.de