: Höhere Diäten und mehr Wahlkampfgeld in NRW
Düsseldorf (dpa) — Zwei kräftige finanzielle Nachschläge hat sich der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch abend in eigener Sache genehmigt: Die Abgeordneten-Diäten steigen von 6.985 auf 7.230 DM für jeden der 237 Abgeordneten. Die Präsidentin erhält die doppelte, ihre Stellvertreter erhalten die eineinhalbfache Summe. Außerdem bekommen die Parteien für ihre Wahlkampfkosten höhere Erstattungsbeträge aus dem Steuersäckel. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für die Landtagswahl im Mai. FDP und Grüne stimmten in beiden Fällen gegen Anträge der großen Fraktionen SPD und CDU. Die Novellierung des Abgeordneten-Gesetzes sieht allerdings auch gestaffelte Kürzungen der zusätzlichen Pauschale von 2.081 DM vor, die den Abgeordneten weitere Kosten erstatten soll. Entscheidend für einen Abzug zwischen 250 und 500 DM ist unter anderem, ob ein Parlamentsmitglied Mitarbeiter im Landtag oder in seinem Wahlkreis beschäftigt. Darüber hinaus bekommen die Volksvertreter künftig zwischen 655 und 1.286 DM Fahrgeld. Die Grünen forderten anstelle dieser Vergütung eine Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Die FDP lehnte eine rückwirkende Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung ab. Die Grünen nannte die Anhebung grundsätzlich einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach dem Beschluß stehen den Parteien für jeden Wahlberechtigten 6,25 DM zu.
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