Hochschulpolitik: Verbales Kräftespiel Hamburg-Berlin

Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger macht Front gegen die Bundesregierung. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur drohte der parteilose Senator mit einem Ausstieg Hamburgs aus der Zentrale zur Vergabe von Studienplätze (ZVS). „Bei der dringend benötigten Reform der ZVS spielt der Bund trotz einer Bundesratsinitiative aller 16 Länder auf Zeit.“

Wenn Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bis zum Ende des Jahres keinen verbindlichen Reform-Zeitplan vorlege, werde Hamburg das ZVS-System verlassen. „Wir haben genug Sonntagsreden von Frau Bulmahn gehört und wollen endlich Taten sehen.“ Dräger kritisierte das Verbot von Studiengebühren durch die Bundesregierung. Wenn der Bund schon Finanzen der Hochschulen kürze, dürfe er nicht gleichzeitig einen Riegel vorschieben, wenn die Hochschulen sich neue Mittel erschließen wollen.

Dräger kritisierte den geplanten Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des Hochschulneubaus. Der Bund dürfe nicht Finanzprobleme auf Kosten der Länder lösen. Bisher hat sich Berlin mit 50 Prozent an den Investitionen beteiligt. Wenn der Rückzug des Bundes wie geplant beschlossen wird, wäre das für den Wissensschaftsstandort Deutschland eine „Amputation mit der Streitaxt“. „Das würde den Hochschulneubau in ganz Deutschland praktisch stoppen.“ Allein für den Neubau des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) seien Investitionen von knapp 500 Millionen Euro vorgesehen. MS