Hochschulgesetz: Verschärfung auf den Weg gebracht
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes geeinigt. Dem Änderungsantrag zufolge soll die Möglichkeit einer Exmatrikulation bei gewissen Ordnungsverstößen wieder eingeführt werden – allerdings nur als „Ultima Ratio“ und nur, wenn es eine rechtskräftige Verurteilung gibt. Im Falle einer Exmatrikulation dürfen Studierende sich zwei Jahre lang nicht an derselben Hochschule einschreiben, wie SPD und CDU am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten. Das Abgeordnetenhaus muss der Gesetzesnovelle noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Demnach besteht ein Ordnungsverstoß etwa dann, wenn ein Student in Bezug zur Hochschule „durch Anwendung von körperlicher Gewalt, durch Aufforderung zur körperlichen Gewalt oder durch Bedrohung mit körperlicher Gewalt ein Mitglied der Hochschule in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten erheblich beeinträchtigt“. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
