: Hochschul-Tauziehen
■ Magi-Senat will Übernahme der Hochschulgesetze für Ost-Berlin/ Rechtseinheit soll sichergestellt werden
Berlin. Für beträchtliche Unruhe an den Ostberliner Hochschulen sorgt derzeit das Bestreben der Westberliner Wissenschaftsverwaltung, die Hochschulgesetze des Bundes und des Landes möglichst schnell auf den Ostteil der Stadt zu übertragen (die taz berichtete). Senat und Magistrat von Berlin zogen gestern einen vorläufigen Schlußstrich unter die Debatte, indem sie ankündigten, »so rasch wie möglich einheitliche Verhältnisse im Wissenschaftsbereich« schaffen zu wollen. Damit solle die »Rechtseinheit in Berlin« sichergestellt werden.
Gegner und Befürworter der Übernahme haben eine unterschiedliche Sicht der Rechtslage. DDR-Bildungsminister Meyer hatte über die DDR-Regierung verschiedene Hochschulverordnungen erlassen und betont, daß die Übernahme des Hochschulrahmengesetzes des Bundes der Umsetzung durch Ländergesetze bedürfe. Da diese Ländergesetze »nicht kurzfristig erwartet werden können«, müsse mit den Verordnungen »einem rechtsfreien Raum vorgebeugt werden«.
Wissenschaftssenatorin Riedmüller erklärte gestern, diese Rechtsverordnungen würden in Ost-Berlin keine Gültigkeit haben. Ohne Übernahme der Westberliner Gesetze würde »das alte sozialistische Bildungsgesetz« wieder gültig werden, warnte sie. dpa
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