Hilfen für Griechenland: Koalition hofft auf spendable Banken
Die Regierung fordert Einschnitte von Griechenland, aber nur Wolkiges von den Banken. Das leuchtet selbst einigen CDUlern nicht ein.
BERLIN taz | Im Pokerspiel der Regierung um neue Hilfen für Griechenland spielt Wolfgang Schäuble den Bad Guy. Der Finanzminister forderte am Montag erneut das griechische Parlament zu harten Sparbeschlüssen auf: "Griechenland muss die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte Schäuble. Das seien "schwierige Entscheidungen", sie könnten dem Land aber nicht erspart werden.
Noch schmerzhaftere Einschnitte für Staat und BürgerInnen sind die Bedingung für weitere Hilfen, so lautet die Botschaft der Regierung. Auch gegenüber den Banken schlug Finanzminister Schäuble härtere Töne an. Zwar solle die Beteiligung von Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis geschehen. "Auf der anderen Seite muss es natürlich auch zu einem Ergebnis führen." Das sei der "schmale Grat", auf dem sich die Verhandlungen nun bewegten.
Die entscheidende Frage beantwortete der Minister aber nicht: Warum sollten die Banken, die an griechischen Krediten und Staatsanleihen gut verdient haben, freiwillig ihre Gewinne in einer Staatsrettung verbrennen?
In Regierungskreisen heißt es dazu vage: Die Banken hätten schließlich kein Interesse an einer Staatsinsolvenz, weil sie dann viel Geld verlieren würden. Außerdem könne man sie mit Anreizen zu einer Verlängerung laufender Papiere oder anderen Zugeständnissen bewegen.
Die Regierung setzt also munter auf das Prinzip Hoffnung. Und das Murren darüber in den Koalitionsfraktionen nimmt zu. "Das ist ein Widerspruch in sich. Wer tritt schon freiwillig eine Gefängnisstrafe an?", sagt der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, der im Finanzausschuss sitzt. Da Griechenland seine 350 Milliarden Euro Schulden nicht zurückzahlen könne, fordert Kolbe einen Schuldenschnitt von 50 Prozent, bei dem die Banken auf große Teile ihrer Forderungen verzichten müssten. "Ich vermag nicht einzusehen, warum die Privatgläubiger nicht verpflichtend beteiligt werden sollten." Die Lasten dürften nicht allein den europäischen Steuerzahlern überlassen werden, so Kolbe.
Nur wenig sagen die Kritik laut
Erst vor eineinhalb Wochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition grundsätzlich für neue Finanzspritzen gestimmt - sofern Bedingungen wie die Beteiligung privater Gläubiger erfüllt seien. Am Freitag einigten sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf, dass dies auf freiwilliger Basis erfolge. Dieser Kuschelkurs mit den Banken erbost sogar Freidemokraten.
Es sind allerdings nur wenige Abgeordnete der schwarz-gelben Mehrheit, die öffentlich Kritik formulieren - und es sind keine Wortführer. Sechs Unionspolitiker - darunter Kolbe - plädierten in einer Erklärung für den Schuldenschnitt und gegen neue Finanzhilfen. Der CDU-Mann sagt: "Wenn die Privatgläubiger auf freiwilliger Basis über ihre Hilfe entscheiden können, droht ein rein symbolischer Beitrag herauszukommen." Es gebe ein weit verbreitetes Unbehagen in der Fraktion an diesem Vorgehen. "Die Zahl der Kritiker nimmt zu." Ob diese am Ende aber tatsächlich die Koalitionsmehrheit für neue Hilfen platzen lassen und damit die Merkel-Regierung gleich mit, ist fraglich.
Zumal die Einschätzungen über eine mögliche Abweichler-Quote auseinandergehen. "Ich denke, dass die überwiegende Mehrheit der Fraktionskollegen den jetzt festgelegten Kurs mitträgt", sagt die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, Vizevorsitzende im Finanzausschuss. Sie stützt den Plan einer freiwilligen Beteiligung der Banken. "Banken und Staaten müssen auch weiterhin dauerhaft zusammenarbeiten. Allein deshalb dürften die Banken Interesse an einem partnerschaftlichen Kompromiss haben", sagt Tillmann.
Sie verwies auf die so genannte Wiener Initiative, die als Vorbild für den jüngsten Beschluss der Euro-Finanzminister dient. Im Jahr 2009 hatten sich Banken geeinigt, sich nicht aus den unter der Finanzkrise leidenden osteuropäischen Ländern zurückzuziehen. Die Institute sagten zu, im Zweifelsfall ihre Tochtergesellschaften in Ungarn, Rumänien und anderen Ländern mit frischem Geld auszustatten.
Erschwert wird eine Konsensfindung durch das angespannte Verhältnis zwischen Union und FDP. Die angeschlagenen Freidemokraten suchen krampfhaft nach Profilierungsfeldern, besonders das Verhältnis zwischen Finanzminister Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler könnte besser sein. In Regierungskreisen heißt es: "Griechenland ist das Kopfschmerz-Thema der nächsten Monate."
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