■ Heute treffen sich SPD und Kanzler Kohl zum Steuergipfel: Kompromisse sind keine Koalitionen
Heute beginnt die große Steuerrunde, und gar mancher CDU-Vorkämpfer wird erleichtert sein, daß damit auch die SPD wieder in die Schlagzeilen gerät. Denn die öffentliche Resonanz auf die CDU-Steuerreform war schlecht in den letzten Wochen, beim Thema Steuerreform allemal.
Diese Schlagzeilen signalisierten das schwerste Desaster der Union seit acht Jahren; eine Krise, so ernst, daß selbst dem Parteivorsitzenden das Lachen verging. Denn die Krise trägt mittlerweile auch seinen Namen und, was noch schlimmer ist, manche Lösung einen anderen. Kohl befindet sich in Konkurrenz. Einer keimenden zwar, aber immerhin einer, die ihn nötigen wird, entweder die Reformprojekte bald zu einem für die CDU einträglichen Ende zu führen oder seinen Hut vorfristig in den Ring zu werfen – wenn er ihn denn nicht nehmen will.
Auf jeden Fall muß er um den Preis des politischen Überlebens willen Herr des Verfahrens bleiben. Deshalb dient er sich den Sozialdemokraten an und begibt sich heute in die nordrhein-westfälische Landesvertretung. Zeit, zu handeln, und gute Voraussetzungen, um zu verhandeln. Denn die Steuerreform läßt längst jenen Grad an Reinheit vermissen, der für einen prinzipiellen Streit Bedingung wäre. Alle Positionen haben zwei Nenner, Geld und Klientel, gute Bedingungen, einen gemeinsamen zu finden und hinreichende, um Teilerfolge jeweils für sich verbuchen zu können. Für Kompromisse ist genug Masse da, und der FDP fehlt Masse um ein Gegengewicht zu einer SPD zu bilden, die eigentlich nur kompensiert, was der Arbeitnehmerflügel der CDU an Kraft verloren hat.
Kostenreduzierung ist vom marktradikalen Verkaufsschlager einer Ein-Punkt-Partei zur Garnitur einer verteilungspolitischen Massenware verkommen, deren Wert in dem Maße abnimmt, in dem die arbeitsplatzstimulierende Kraft zweifelhaft wird. So landet die FDP nach ihrem einjährigen Höhenflug als Steuersenkungspartei wieder im gewohnten Gefilde der Mehrheitsbeschafferin. Als solche wird sie auch 1998 der CDU wieder dienen wollen. Erst wenn das nicht mehr reicht, wird sich die CDU in ihren Koalitionsüberlegungen auf Größeres besinnen wollen. Denn der Preis hieße Helmut Kohl. Dieter Rulff
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
