Heute: Haushaltsverabschiedung

Am gestrigen dritten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag ging es darum, ob ein zur Hälfte gefülltes Glas Wasser halbvoll oder halbleer ist. Bei der Abhandlung seines Etats - mit 59 Milliarden DM abermals größter Einzelposten - wollte Arbeitsminister Blüm eigentlich stolz über die seiner Meinung nach neugeschaffenen 600.000 Arbeitsplätze (seit 1983) sprechen. Die stellvertretende SPD–Fraktionsvorsitzende Anke Fuchs fand die jedoch uninteressant. Für sie standen die übriggebliebenen, die nach wie vor weit über zwei Millionen Arbeitslosen auf der Tagesordnung: Blüm rede „in einer verräterischen Sprache“ überhaupt nicht mehr von ihnen. Der Grüne Eberhard Bueb wiederum wollte in den Bereich Arbeit und Soziales vor allem eine Grundsicherung eingebaut wissen, „die jedem Bedürftigen ein Mindesteinkommen von 1.000 DM monatlich“ garantiere. Beim Etat der Familienministerin Süßmuth schoß sich die Opposition weniger auf die Ziele und Vorhaben des Hauses ein, sondern beklagte, daß Süßmuth kein Durchsetzungsvermögen im Kabinett habe. Für SPD–Walthemate hat sie „schlicht nichts zu sagen“ in der Bundesregierung. Herbert Rusche, die Grünen, will statt Familienförderung lieber mehr Geld für die Aids–Forschung ausgeben. Am späten Mittwochabend war der Entwicklungshilfehaushalt dran: „zu wenig“ (Brück, SPD); „Eigennutz der BRD“ (Eid, die Grünen); „solide Grundlage“ ( Borchert, CDU). Mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes geht das Mammut–Wahlkampfspektakel zu Ende (zum Haushalt siehe auch Wirtschaftsteil S. 8 ). ulk