Hessische Steuerfahnder-Affäre: Untersuchungsausschuss konstituiert
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
WIESBADEN taz | Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Zwangspensionierung von vier Frankfurter Steuerfahndern hat sich am Donnerstag in Wiesbaden konstituiert. Zum Vorsitzenden wählten die Ausschussmitglieder Leif Blum (FDP).
Der Ausschuss soll klären, ob die betroffenen Steuerfahnder von ihren Vorgesetzten "drangsaliert und gemobbt" wurden, so die Betroffenen. Und ob Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) "davon gewusst, dieses geduldet oder vielleicht sogar initiiert" haben, wie der Obmann der SPD im Ausschuss, Norbert Schmitt, anmerkte.
Die vier Steuerfahnder hätten sich getraut, auf der Suche nach Steuersündern "bis in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorzudringen", so der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen. Sie seien aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens von ihrer Behörde geschasst worden. In der Tat hat ein vom Finanzamt bestellter Sachverständiger allen vier Beamten, die einer Spezialgruppe zur Ermittlung von Inhabern verdeckter Auslandskonten angehörten, einheitlich eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" attestiert. Dies war offenbar ein Gefälligkeitsgutachten.
Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht (VG) Gießen den Psychiater und Gutachter Thomas H. zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 12.000 Euro, weil er bei der Untersuchung der Steuerfahnder "vorsätzlich fehlerhafte Gutachten ausgestellt" habe. Die vier Steuerfahnder hegten schon immer den Verdacht, dass ihre Kaltstellung mit ihrem kollektiven Protest gegen eine interne Dienstanweisung zusammenhängt, in der sie zur Schonung wohlhabender Steuerflüchtlinge aufgefordert wurden. Seit dem Gießener Urteil sind sie somit eigentlich rehabilitiert.
Finanzminister Weimar hat ihnen denn auch die Rückkehr in den Staatsdienst angeboten - nach einer erneuten psychiatrischen Untersuchung. Die Betroffenen nennen das "eine Verhöhnung". Und verhöhnt werden sie offenbar auch weiter. Als ob es das Urteil des VG Gießen nicht gegeben hätte, spricht etwa der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, weiter von "querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten" Außerdem, so Beuth volltönend, habe sich weder die Landesregierung noch die Union in dieser Sache, die "nur eine Kampagne der Opposition" sei, "etwas vorzuwerfen".
Für die hessische Linkspartei ist dies ein weiterer Beleg für die "Arroganz der Macht". So funktioniere eben das "System Koch", meint der linke Fraktionschef van Ooyen: "Missliebige und störende Personen werden sanktioniert und psychiatrisiert, und die, die mitmachen, belohnt und befördert."
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