■ Hessens einmalige Ozonverordnung ist zum Heulen: Achtung: Sommersmog!
Für Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ist es „Symbolpolitik“: die von der hessischen Landesregierung angeordneten Tempolimits im Rahmen der bundesweit einmaligen Ozonverordnung des Landes. Und die hessische CDU ging mit ihrer Kritik an der rot-grünen Landesregierung noch einen Schritt weiter: Als „mißglückten PR-Gag zur Füllung des Sommerlochs“ bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Clemens Reif, den von Joschka Fischers Staatssekretär Rainer Baake am Dienstag abend ausgelösten Ozonalarm für Hessen.
Töpfer und die hessische Union liegen mit ihrer Kritik (fast) richtig – aber die Unionisten in Bonn und Wiesbaden sind die letzten, denen auch nur der Hauch von Kritik an den in der Tat bescheidenen Maßnahmen gegen den Sommersmog gestattet werden könnte. Absolut nichts haben Töpfer und die hessischen Unionisten, die auch in diesem Bundesland immerhin vier Jahre lang Regierungsverantwortung trugen, getan, um die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung durch den nun schon seit Jahren regelmäßig auftretenden Sommersmog zu minimieren. Doch auch die rot-grüne Landesregierung hat fast nichts getan, um das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen. Wenn es, wie von Baake vorgestern vorgetragen, stimmt, daß schon Konzentrationen von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft für Kinder und ältere Menschen gesundheitsgefährdenden Charakter haben, ist die Grenzwertfestsetzung in der Ozonverordnung (240 mg/m3) ein unverantwortlicher administrativer Akt – und ein Kniefall vor den Verharmlosern im Bundesumweltministerium. Und wenn, wie von Baake gleichfalls vorgetragen, stimmt, daß angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen einen deutlichen Beitrag zur Senkung der Ozonwerte leisten können, dann ist völlig unverständlich, daß bei Mißachtung nicht Bußgelder gegen Autobornierte verhängt werden.
Daß Baake den Verzicht auf die Festlegung niedrigerer Grenzwerte mit der eingereichten Klage einer Privatperson gegen die Verordnung und dem „Sperrfeuer aus Bonn“ begründete, ist ein politisches Armutszeugnis. Der rot-grünen Landesregierung fehlte hier offensichtlich der Mut für eine politische und juristische Auseinandersetzung mit Töpfer und mit den Lobbyisten der Automobilbranche. Es ist zum Heulen – auch ohne Sommersmog. Klaus-Peter Klingelschmitt
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