Hessens Linke stellt Bedingungen: Kein Blankoscheck für Ypsilanti

Kein Flughafenausbau in Frankfurt, keine Überwachung durch Verfassungsschützer. Die hessische Linke will mit SPD und Grünen Eckpunkte für eine Duldung festzurren.

Ja, ich dulde dich: Willi van Ooyen und Andrea Ypsilanti. Bild: ap

WIESBADEN taz Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, schätzt nach eigener Aussage ein Leben "wie Gott in Frankreich". Entspannt hielt er auf dem Wiesbadener Weinfest am Freitagabend ein Glas mit einem "kleinen Roten" und teilte mit, seine Fraktion strebe feste Vereinbarungen mit SPD und Grünen über die Laufzeit der gesamten Legislaturperiode an. "Eckpunkte" dafür seien zu noch setzen. Und auch dem Haushalt 2009 werde die Linke nicht die Zustimmung verweigern, "wenn wir endlich wissen, was drinsteht", so van Ooyens Fazit.

Einen "Blancoscheck" werde es von der Linken nicht geben, sagte auch seine Fraktionskollegin Janine Wisser: "Die andern wollen ja was von uns - und wir nichts von denen. Da müssen die auch mal etwas rausrücken!" Zum Beispiel dürfe der Flughafen in Frankfurt am Main nicht ausgebaut werden, meinte Wisser bestimmt. Und der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft; jedenfalls müssten die "Schlapphüte" damit aufhören, die Linke zu beobachten, so Wisser.

Das sieht auch van Ooyen so: "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, reklamierte für seine Partei am Wochenende auch ein Mitspracherecht in Personalfragen.

Sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke, ein Ex-DKPler, hatte zuvor erklärt, das man den Sozialdemokraten Jürgen Walter vom rechten "Aufwärts-Flügel" nicht mitwählen werde. Wisser und van Ooyen dagegen ist das "ziemlich egal, wenn die Inhalte stimmen". Van Ooyen glaubt auch nicht, dass ein entsprechender Antrag aus der linken Ecke der Linken auf dem Parteitag Ende August in Lollar mehrheitsfähig ist: "Die Partei wird sich die Chance auf einen Politik- und Regierungswechsel in Hessen nicht verbauen."

Auch der grüne Europaabgeordnete und Wahlhesse Daniel Cohn-Bendit warnte die Linke davor, "das Vorhaben an Bedingungen scheitern zu lassen". Bei Neuwahlen werde die Linke dann dafür die Quittung bekommen. Zum Linksbündnis rät den Hessen auch Linksparteichef Oskar Lafontaine. Die SPD von Landeschefin Andrea Ypsilanti vertrete "Reste der sozialdemokratischen Programmatik", ganz im Gegensatz zur SPD im Bund. Da sei "Hopfen und Malz verloren".

SPD-Bundesparteichef Kurt Beck "warnte" wieder einmal vor der Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke. Vor Tagen hatte er erneut erklärt, dass die Landesverbände frei darüber entscheiden dürften. Die Sache, so Beck, sei ohnehin "noch nicht ausgemacht".

Das freut die CDU. Die hessische Union verabschiedete auf einer Klausurtagung eine "Bensheimer-Erklärung", in der sie allen Landtagsfraktionen - außer der Linken, versteht sich - Bündnisgespräche anbietet. Die CDU, verspricht der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, werde alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, damit Hessen "ein stolzes, erfolgreiches und in aller Welt anerkanntes Bundesland bleibt".

Comments

[Kurt Ludowig]

Sollte die Partei Bündnis90/Die Grünen mit der ehemalige SED, heute Linkspartei, zusammenarbeiten, um zu regieren, müsste dass die Spaltung der Grünen und der Austritt von Bündnis90 bedeuten. Bündnis90 war seinerzeit angetreten, die SED zu bekämpfen. Diese u.a. hohlen jetzt die ehemalige SED, heute Linkspartei, nach Westdeutschland mit ins Boot. Außerdem ist die Zusammenarbeit der SPD mit den Kommunisten bzw. Sozialisten in ihrer Parteigeschichte kein Einzelfall. 1946 schlossen sich die SPD-Ost und die KPD zur SED zusammen. Ich Glaube, wenn es um Macht geht, die SPD sich wieder mit den Kommunisten bzw. Sozialisten zusammen tut. Siehe in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt ansatzweise in Hessen. Vor der Wahl niemals mit der Linkspartei, nach der Wahl machen sies. So unglaubwürdig ist die SPD. Die SPD zerlegt sich selber und die Linkspartei wartet, um die Nachfolge anzutreten. Ein langer Traum der SED wird wahr sich in ganz Deutschland ausbreiten zu können. Den einstigen Vorsitzenden der SPD und viele SPD Mitglieder (WASG) haben sie schon. Deutschland wird sozialistisch?

[Joachim Bovier]

Frau Ypsilanti sollte sich an Beispiel an ihrer Kollegin, der NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft nehmen, die einen klaren Konfrontationskurs gegen die Linkspartei der Lafontaine-Genossen fährt, diese als "weltfremd" beschreibt, ihnen "verantwortungslose Wünsch-Dir-Was-Politik" vorwirft und sie überdies als "gefährlich für unseren Staat" definiert.

Angesichts dessen sollte sich doch unter den 42 SPD Landtagsabgeordneten in Hessen wenigstens noch ein Aufreche® finden, der es der mutigen Darmästadterin Dagmar Metzger gleichtut und diesem Irrsinn Einhalt gebietet.

Vielleicht hilft es ja, den großen Sir Winston Churchill in Erinnerung zu rufen:

"Jede Niederlage damit beginnt, daß man den Standpunkt des Gegners anerkennt ...

Nie aufgeben - nie, nie, nie, nie, in nichts groß oder klein ...

Alle großen Dinge sind einfach und viele können mit einem einzigen Wort ausgedrückt werden: Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre, Pflicht, Gnade, Hoffnung. ...

Der Preis der Größe heißt Verantwortung."

[Ludwig Paul Häußner]

Blauäugiger Cohn-Bendit

Der einstige Bürgerschreck Cohn-Bendit hat sich ja von rot in grün umgefärbt.

Die GRÜNEN waren die Partei in der viele aus der Spontiszene so richtig Karriere machen konnten. Spätestens bei seinem Eintritt in die GRÜNE Partei im Jahre 1984 dürfte das das Motiv gewesen sein. Vom Revoluzzer zum Berufspolitiker mit gut ausgestatteten Diäten eines Europaparlamentariers – das ist wahrlich eine Entwicklung.

Kein Wunder, dass Herr Cohn-Bendit auf einmal für rot-grün-rot ist, wo doch die LINKE ihm eigentlich näher stehen dürfte als die GRÜNEN Fundamentalien ÖKOLOGISCH.SOZIAL.BASISDEMOKRATISCH.GEWALTFREI.

Herr Cohn-Bendit nähert sich dem Rentenalter und gehört schon allein deshalb nicht mehr so richtig zu den GRÜNEN Vordenkern.

Die Zukunft der GRÜNEN dürfte eher ökosozialliberal aussehen. Statt staatlichem Dirigismus brauchen wir eine Ökosoziale Marktwirtschaft z. B. mit Ökoabgaben und Ökobonus pro BürgerIn, eine – indirekte – Besteuerung des Ressourcenverbrauchs durch eine Konsumsteuer. Für die soziale Grundsicherung brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Bildungsbereich brauchen wir autonome, frei-öffentliche Schulen und Hochschulen mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen pro SchülerIn bzw. StudentIn. Sind diese Bildungsgutscheine entsprechend wertvoll, dann sind Studiengebühren auch kein Thema mehr. Den autonomen Hochschulen bleibt es dann überlassen, ob sie überhaupt noch Studiengebühren erheben müssen.

Scheitern Frau Ypsilanti und Herr Al-Wazir mit ihrem Himmelfahrtskommando einer rot-grünen Minderheitsregierung, dann hat dies auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2009. Eine mögliche Folge wäre die Mehrheit von schwarz-gelb und damit der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg - aber so blauäugig können die hessischen GRÜNEN hoffentlich nicht sein.

Ludwig Paul Häußner

GRÜNE Karlsruhe

[Kurt Ludowig]

Sollte die Partei Bündnis90/Die Grünen mit der ehemalige SED, heute Linkspartei, zusammenarbeiten, um zu regieren, müsste dass die Spaltung der Grünen und der Austritt von Bündnis90 bedeuten. Bündnis90 war seinerzeit angetreten, die SED zu bekämpfen. Diese u.a. hohlen jetzt die ehemalige SED, heute Linkspartei, nach Westdeutschland mit ins Boot. Außerdem ist die Zusammenarbeit der SPD mit den Kommunisten bzw. Sozialisten in ihrer Parteigeschichte kein Einzelfall. 1946 schlossen sich die SPD-Ost und die KPD zur SED zusammen. Ich Glaube, wenn es um Macht geht, die SPD sich wieder mit den Kommunisten bzw. Sozialisten zusammen tut. Siehe in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt ansatzweise in Hessen. Vor der Wahl niemals mit der Linkspartei, nach der Wahl machen sies. So unglaubwürdig ist die SPD. Die SPD zerlegt sich selber und die Linkspartei wartet, um die Nachfolge anzutreten. Ein langer Traum der SED wird wahr sich in ganz Deutschland ausbreiten zu können. Den einstigen Vorsitzenden der SPD und viele SPD Mitglieder (WASG) haben sie schon. Deutschland wird sozialistisch?

[Joachim Bovier]

Frau Ypsilanti sollte sich an Beispiel an ihrer Kollegin, der NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft nehmen, die einen klaren Konfrontationskurs gegen die Linkspartei der Lafontaine-Genossen fährt, diese als "weltfremd" beschreibt, ihnen "verantwortungslose Wünsch-Dir-Was-Politik" vorwirft und sie überdies als "gefährlich für unseren Staat" definiert.

Angesichts dessen sollte sich doch unter den 42 SPD Landtagsabgeordneten in Hessen wenigstens noch ein Aufreche® finden, der es der mutigen Darmästadterin Dagmar Metzger gleichtut und diesem Irrsinn Einhalt gebietet.

Vielleicht hilft es ja, den großen Sir Winston Churchill in Erinnerung zu rufen:

"Jede Niederlage damit beginnt, daß man den Standpunkt des Gegners anerkennt ...

Nie aufgeben - nie, nie, nie, nie, in nichts groß oder klein ...

Alle großen Dinge sind einfach und viele können mit einem einzigen Wort ausgedrückt werden: Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre, Pflicht, Gnade, Hoffnung. ...

Der Preis der Größe heißt Verantwortung."

[Ludwig Paul Häußner]

Blauäugiger Cohn-Bendit

Der einstige Bürgerschreck Cohn-Bendit hat sich ja von rot in grün umgefärbt.

Die GRÜNEN waren die Partei in der viele aus der Spontiszene so richtig Karriere machen konnten. Spätestens bei seinem Eintritt in die GRÜNE Partei im Jahre 1984 dürfte das das Motiv gewesen sein. Vom Revoluzzer zum Berufspolitiker mit gut ausgestatteten Diäten eines Europaparlamentariers – das ist wahrlich eine Entwicklung.

Kein Wunder, dass Herr Cohn-Bendit auf einmal für rot-grün-rot ist, wo doch die LINKE ihm eigentlich näher stehen dürfte als die GRÜNEN Fundamentalien ÖKOLOGISCH.SOZIAL.BASISDEMOKRATISCH.GEWALTFREI.

Herr Cohn-Bendit nähert sich dem Rentenalter und gehört schon allein deshalb nicht mehr so richtig zu den GRÜNEN Vordenkern.

Die Zukunft der GRÜNEN dürfte eher ökosozialliberal aussehen. Statt staatlichem Dirigismus brauchen wir eine Ökosoziale Marktwirtschaft z. B. mit Ökoabgaben und Ökobonus pro BürgerIn, eine – indirekte – Besteuerung des Ressourcenverbrauchs durch eine Konsumsteuer. Für die soziale Grundsicherung brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Bildungsbereich brauchen wir autonome, frei-öffentliche Schulen und Hochschulen mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen pro SchülerIn bzw. StudentIn. Sind diese Bildungsgutscheine entsprechend wertvoll, dann sind Studiengebühren auch kein Thema mehr. Den autonomen Hochschulen bleibt es dann überlassen, ob sie überhaupt noch Studiengebühren erheben müssen.

Scheitern Frau Ypsilanti und Herr Al-Wazir mit ihrem Himmelfahrtskommando einer rot-grünen Minderheitsregierung, dann hat dies auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2009. Eine mögliche Folge wäre die Mehrheit von schwarz-gelb und damit der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg - aber so blauäugig können die hessischen GRÜNEN hoffentlich nicht sein.

Ludwig Paul Häußner

GRÜNE Karlsruhe

[Kurt Ludowig]

Sollte die Partei Bündnis90/Die Grünen mit der ehemalige SED, heute Linkspartei, zusammenarbeiten, um zu regieren, müsste dass die Spaltung der Grünen und der Austritt von Bündnis90 bedeuten. Bündnis90 war seinerzeit angetreten, die SED zu bekämpfen. Diese u.a. hohlen jetzt die ehemalige SED, heute Linkspartei, nach Westdeutschland mit ins Boot. Außerdem ist die Zusammenarbeit der SPD mit den Kommunisten bzw. Sozialisten in ihrer Parteigeschichte kein Einzelfall. 1946 schlossen sich die SPD-Ost und die KPD zur SED zusammen. Ich Glaube, wenn es um Macht geht, die SPD sich wieder mit den Kommunisten bzw. Sozialisten zusammen tut. Siehe in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt ansatzweise in Hessen. Vor der Wahl niemals mit der Linkspartei, nach der Wahl machen sies. So unglaubwürdig ist die SPD. Die SPD zerlegt sich selber und die Linkspartei wartet, um die Nachfolge anzutreten. Ein langer Traum der SED wird wahr sich in ganz Deutschland ausbreiten zu können. Den einstigen Vorsitzenden der SPD und viele SPD Mitglieder (WASG) haben sie schon. Deutschland wird sozialistisch?

[Joachim Bovier]

Frau Ypsilanti sollte sich an Beispiel an ihrer Kollegin, der NRW SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft nehmen, die einen klaren Konfrontationskurs gegen die Linkspartei der Lafontaine-Genossen fährt, diese als "weltfremd" beschreibt, ihnen "verantwortungslose Wünsch-Dir-Was-Politik" vorwirft und sie überdies als "gefährlich für unseren Staat" definiert.

Angesichts dessen sollte sich doch unter den 42 SPD Landtagsabgeordneten in Hessen wenigstens noch ein Aufreche® finden, der es der mutigen Darmästadterin Dagmar Metzger gleichtut und diesem Irrsinn Einhalt gebietet.

Vielleicht hilft es ja, den großen Sir Winston Churchill in Erinnerung zu rufen:

"Jede Niederlage damit beginnt, daß man den Standpunkt des Gegners anerkennt ...

Nie aufgeben - nie, nie, nie, nie, in nichts groß oder klein ...

Alle großen Dinge sind einfach und viele können mit einem einzigen Wort ausgedrückt werden: Freiheit, Gerechtigkeit, Ehre, Pflicht, Gnade, Hoffnung. ...

Der Preis der Größe heißt Verantwortung."

[Ludwig Paul Häußner]

Blauäugiger Cohn-Bendit

Der einstige Bürgerschreck Cohn-Bendit hat sich ja von rot in grün umgefärbt.

Die GRÜNEN waren die Partei in der viele aus der Spontiszene so richtig Karriere machen konnten. Spätestens bei seinem Eintritt in die GRÜNE Partei im Jahre 1984 dürfte das das Motiv gewesen sein. Vom Revoluzzer zum Berufspolitiker mit gut ausgestatteten Diäten eines Europaparlamentariers – das ist wahrlich eine Entwicklung.

Kein Wunder, dass Herr Cohn-Bendit auf einmal für rot-grün-rot ist, wo doch die LINKE ihm eigentlich näher stehen dürfte als die GRÜNEN Fundamentalien ÖKOLOGISCH.SOZIAL.BASISDEMOKRATISCH.GEWALTFREI.

Herr Cohn-Bendit nähert sich dem Rentenalter und gehört schon allein deshalb nicht mehr so richtig zu den GRÜNEN Vordenkern.

Die Zukunft der GRÜNEN dürfte eher ökosozialliberal aussehen. Statt staatlichem Dirigismus brauchen wir eine Ökosoziale Marktwirtschaft z. B. mit Ökoabgaben und Ökobonus pro BürgerIn, eine – indirekte – Besteuerung des Ressourcenverbrauchs durch eine Konsumsteuer. Für die soziale Grundsicherung brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Bildungsbereich brauchen wir autonome, frei-öffentliche Schulen und Hochschulen mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen pro SchülerIn bzw. StudentIn. Sind diese Bildungsgutscheine entsprechend wertvoll, dann sind Studiengebühren auch kein Thema mehr. Den autonomen Hochschulen bleibt es dann überlassen, ob sie überhaupt noch Studiengebühren erheben müssen.

Scheitern Frau Ypsilanti und Herr Al-Wazir mit ihrem Himmelfahrtskommando einer rot-grünen Minderheitsregierung, dann hat dies auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2009. Eine mögliche Folge wäre die Mehrheit von schwarz-gelb und damit der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg - aber so blauäugig können die hessischen GRÜNEN hoffentlich nicht sein.

Ludwig Paul Häußner

GRÜNE Karlsruhe