Hessens FDP-Chef über SPD-Mann: "Mit Schäfer-Gümbel kann man reden"
Die hessische FDP will trotz Sympathie für den SPD-Spitzenkandidaten mit der CDU koalieren, sagt der Liberalen-Chef Hahn.
taz: Herr Hahn, vor kurzem sagten Sie, der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sei "einer, mit dem man reden kann". Auch über eine Ampelkoalition, falls die CDU schwächelt?
Jörg-Uwe Hahn: Im Unterschied zu seiner Vorgängerin ist Herr Schäfer-Gümbel ein Mensch, mit dem man immer reden kann. Er sucht und verträgt das offene Wort unter vier Augen. Das ist aber noch lange keine Grundlage für eine Koalition.
Schäfer-Gümbel redet viel weniger über regenerative Energien als Andrea Ypsilanti, umso mehr von Bildung und Wirtschaft. Kommen Sie einander da nicht näher als vor einem Jahr, als AmpelVerhandlungen scheiterten?
Damals träumte Frau Ypsilanti wahrscheinlich nicht einmal nachts von einer Ampelkoalition. Bei Herrn Schäfer-Gümbel ist das schon anders. Trotzdem: Bei der Wahl geht es um die Entscheidung zwischen einer CDU-FDP-Koalition und einem Bündnis aus Rot-Rot-Grün. Beispielsweise beim Ausbau des Rhein-Main-Flughafens und der Bildungspolitik ist die SPD meilenweit von unseren Vorstellungen entfernt. Sie will das gemeinsame Lernen bis zur 10. Klasse, wir nicht.
Ihre Partei hat sich gegen Ihren Willen für ein gebührenfreies Erststudium ausgesprochen. Können Sie das in einer Koalition mit der CDU durchhalten?
Es wird in der nächsten Legislaturperiode im Hessischen Landtag keine Studiengebühren für das Erststudium geben. Fertig, aus. Die CDU hat ja vor kurzem einen ganz ähnlichen Beschluss gefasst.
Die FDP ist für ein verbindliches Vorschuljahr für Fünfjährige, die CDU dagegen. Wie könnte eine Einigung aussehen?
Das wäre ein zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen. Das Zuckerbrot der Freiwilligkeit reicht bei Deutschkursen offenbar nicht, die Peitsche der Verbindlichkeit muss her. Einen Kompromiss sehe ich da nicht. Wir sind wild entschlossen, das durchzusetzen.
Die FDP will - wie bereits bis 2003 - den Wirtschafts- und Verkehrsminister stellen. Was kann das kleine Hessen gegen die globale Wirtschaftskrise tun?
Das ist ein weites Feld. Beim Ausbau von Straßen und öffentlichem Nahverkehr ist bei der bisherigen Regierung viel liegen geblieben. Wir wollen zunächst eine Bestandsaufnahme der Planungen aller Straßenbauprojekte in Hessen. Dann soll der Etat von derzeit 100 auf 300 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem brauchen wir endlich eine zentrale Anlaufstelle zur Wirtschaftsförderung. Und nach knapp zehn Jahren CDU-Alleinregierung stockt immer noch der Technologietransfer zwischen Universitäten und mittelständischen Unternehmen.
Das wird dauern.
Muss es nicht. Dieses Kompetenz-Durcheinander wollen wir noch in diesem Jahr abschaffen. Hinzu kommt ein Landeskonjunkturprogramm in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zum Ausbau von Schulen und für den Straßenbau. Das ist mit der CDU bereits abgesprochen.
Dieses Jahr mussten Roland Koch und Sie Ihren traditionellen gemeinsamen Winterurlaub absagen. Holen Sie den nach dem Wahlkampf nach?
Es war weder vor der Wahl noch für die Zeit danach ein gemeinsamer Urlaub geplant.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!