: Herzog geißelt „Feigheit“ in Bonn
Heilbronn (ap) - Der designierte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, hat eine Grundgesetzänderung zur Diskussion gestellt, mit der eine Selbstauflösung des Parlaments möglich würde. In einem Interview der Heilbronner Stimme sagte der derzeitige Vizepräsident des Gerichts, nach dem konstruktiven Mißtrauensvotum von 1982 habe es politische Absichtserklärungen gegeben, eine gerechte Regelung über die Selbstauflösung des Parlaments zu suchen. Er hätte sich sehr gewünscht, daß dies auch eingehalten worden wäre, sagte Herzog und fügte hinzu: „Ich glaube nicht, daß wir in dem Punkt auf wirkliche Krisen gut vorbereitet sind.“ In dem Interview bezeichnete es der Vizepräsident des Verfassungsgerichts als „Gefahr“, daß politische Entscheidungen aufgrund der „Feigheit politischer Instanzen“ zu sehr von Bonn nach Karlsruhe verlagert würden.
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