: Heißer Briefwechsel Bonn - Berlin
■ Entsorgungsnachweis für HMI-Brennelemente nicht Voraussetzung für Genehmigungsverfahren
West-Berlin. Das „Schicksal“ von abgebrannten Brennelementen ist für die Betriebsgenehmigung eines Forschungsreaktors „nicht erheblich“. Diese Meinung vertrat Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber in einem Brief an Berlins Wissenschaftssenatorin Barbara Riedmüller, der gestern von der Berliner Wissenschaftsverwaltung veröffentlicht wurde. Der Entsorgungsnachweis sei nicht Voraussetzung für ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren „im engeren Sinne“ des Atomgesetzes. Es bestehe in dieser Frage ein Ermessensspielraum, betonte Riesenhuber in dem Brief mit Datum vom 3. Mai. Das Schreiben bezieht sich auf die Entsorgung oder Wiederaufarbeitung von Brennelementen des Forschungsreaktors im Berliner Hahn-Meitner-Institut (HMI).
Senatorin Riedmüller bat den Bundesminister, für eine Bestätigung aus den USA zu sorgen, daß die Verwendung von HMI-Brennstäben für militärische Zwecke ausgeschlossen werden könne. Eine derartige Aussage liege vom britischen Botschafter in der Bundesrepublik vor. Das HMI hatte als Ersatz für den derzeit blockierten Entsorgungsweg über die USA eine Zwischenlagerung im schottischen Dounreay vorgeschlagen. Im HMI-Forschungsreaktor werde „waffenfähiges“ Uran allenfalls verbraucht und keineswegs produziert, schrieben sowohl Riesenhuber als auch Frau Riedmüller in ihren Briefen. Die Berliner Senatorin bestätigte, daß die Entscheidung des Senats über die Betriebsgenehmigung für den Reaktor im Juli erfolgen werde.
dpa
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