Heimlichtuerei um "Stuttgart 21"-Kosten: "Auf Wunsch des Herrn MP"
Schon der Regierung Oettinger war klar, dass der Bahnhof viel teurer werden würde, als offiziell behauptet. Doch man schwieg lieber darüber – und sah von weiteren Kalkulationen ab.
STUTTGART/HAMBURG dapd | Die baden-württembergische Landesregierung hat offenbar schon 2009 unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) enorme Mehrkosten bei "Stuttgart 21" erwartet. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass Landesbeamte des damals zuständigen Innenministeriums im Herbst 2009 auf Grundlage von Bahn-Unterlagen mit Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkulierten. Für wahrscheinlicher hätten sie sogar einen Betrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro gehalten.
Oettinger, der heute EU-Kommissar ist, hätte sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten. "Auf Wunsch des Herrn MP" solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden", heiße es in dem Vermerk. Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar".
Die Mitarbeiter äußerten "laut Spiegel" zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".
Zahlreichen Medienberichten zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Bahn bereits vor der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge im April 2009 von Kostensteigerungen wusste. Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze beträgt 4,5 Milliarden Euro.
Derzeit geht die Bahn offiziell davon aus, dass das bisher auf 4,1 Milliarden Euro kalkulierte Projekt voraussichtlich um 370 Millionen Euro teurer wird.
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