: Heftiges Tauziehen um die Sperrklausel
■ Feste Fronten im Parteienstreit über das Wahlrecht / Unseriöses Angebot der SPD an die Bürgerbewegungen
Hamburg/Berlin (dpa/taz) - Im Streit um die Modalitäten der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember haben sich die Fronten zwischen der CDU in Bonn und Ost-Berlin einerseits und der Bonner FDP und der SPD andererseits verhärtet. Der Chef des Bundeskanzleramts, Rudolf Seiters, bekräftigte zwar den Standpunkt der Regierung, daß in erster Linie die DDR über die Wahlrechtsfrage entscheiden müsse. Doch auch bundesdeutsche Politiker mischen bei dem Streit kräftig mit.
Führende Vertreter der FDP und SPD sprachen sich am Wochenende für eine Fünf-Prozent-Klausel und ein einheitliches Wahlgebiet aus. Scharf griffen FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff und der Vorsitzende der DDR-SPD, Wolfgang Thierse, den CDU-Vorschlag von zwei getrennten Wahlgebiete mit je einer Sperrklausel als „Rettungsaktionen“ für die DSU und PDS an - laut Thierse eine „fiese Taktik“.
Als solche läßt sich auch ein SPD-Angebot von Listenplätzen für die Bürgerbewegungen verstehen, denn im Falle der just von den Sozialdemokraten geforderten Sperrklausel hätten sie das Nachsehn. In einer ersten Reaktion machte die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne jedoch deutlich, daß man für die Wahlen nicht das Dach der SPD, sondern das der bundesdeutschen Grünen anstrebe.SEITE 6
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