■ Heckelmanns Abschiebepläne: Wie nett war doch Lummer

Wie schön waren doch die Zeiten unter Heinrich Lummer. Der stramme Rechtsaußen, der als CDU-Innensenator weiland wegen einer Parteispende für die NPD zurücktreten mußte und nunmehr auch schon mal von einer Koalition von CDU und Reps tagträumt, ging in seiner Amtszeit im Senat humaner mit den Ausländern um als heute Herr Prof. Dr. Dieter Heckelmann. Jedenfalls ließ er sich von der Ausländerbeauftragten Barbara John dazu bringen, keine Schwangeren mehr abzuschieben, nur weil ihnen ein Visumstempel fehlte oder eine andere bürokratische Unregelmäßigkeit vorlag. Selbst unserem Heinrich fürs Grobe war offenbar aufgefallen, daß die Überzeugung seiner Partei, die Familie sei eine tragende Säule des Staates und ein heiliges Gut der Verfassung, nicht nur für deutsche Menschen gelten könne.

Fast ein Jahrzehnt galt dieser von Lummers Amtsnachfolgern ausgebaute Abschiebestopp aus humanitären Gründen: Werdenden Müttern und alten Leuten blieben psychisch schreckliche und medizinisch riskante Streßsituationen erspart, Familien wurden nicht mehr gewaltsam auseinandergerissen. Aber Heckelmann macht wieder alles möglich. Von der neuen Weisung ungeregelt verbleibt nur die Frage, ob damit auch wieder Abschiebehaft für Frauen, Babies und Greise angeordnet werden kann oder ob die Betroffenen statt dessen „nur“ für einige Stunden in Polizeihaft genommen und dann per Direktabschiebung außer Landes geflogen werden.

„Berlin läßt Kinder verhaften“ – man kann sich die zukünftigen heißen Schlagzeilen aus der deutschen Hauptstadt bereits vorstellen. Muß erst wieder die internationale Presse über eine neue deutsche Barbarei berichten, bis dem Senat einfällt, daß eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht von einem jeder humanitären Regung fernstehenden Innensenator und/oder seinen durchgedrehten Subalternen alleine gefällt werden darf? Ute Scheub