: Haushaltsstreit um Wachstum
BERLIN afp/dpa ■ Wegen der schlechten Wirtschaftslage schließt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Verfehlen seines Schuldenabbauziels nicht mehr aus. Während der Bundeshaushalt 2002, der gestern verabschiedet wurde, von einem Wachstum von 1,25 Prozent ausgeht, spricht ein jetzt bekannt gewordener Bericht des Finanzministeriums für die EU nur von 0,75 Prozent. Infolge der Unsicherheiten müssten auch „realistische Szenarien“ entworfen werden, begründete dies eine Sprecherin. Man gehe aber trotzdem von einer Wachstumsprognose von 1,25 Prozent aus und wolle den ausgeglichenen Haushalt bis 2004 erreichen. Oppositionspolitiker warfen Eichel vor, den Haushalt 2002 auf Basis geschönter Prognosen durchgedrückt zu haben. CDU-Finanzexperte Austermann forderte sogar die Entlassung Eichels, da dieser Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht habe.
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