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Haushaltsloch bis 2009 gestopft?

Das Land Berlin sollte nach Meinung eines Wirtschaftsexperten alle öffentlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Auch eine Anhebung von Gebühren, etwa für Kindertagesstätten, dürfe kein Tabu mehr sein, erklärte der Finanzexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern. Es spreche auch nichts gegen die Privatisierung von städtischen Wohnbaugesellschaften oder den Verkauf weiterer Anteile der öffentlichen Banken. Das Ziel des Senats, bis zum Jahr 2009 einen ausgeglichenen Landesetat vorzulegen, dürfte nach Einschätzung Vespers auch bei einer sparsamen Haushaltsführung schwer werden. Der Finanzexperte rechnet allein bis zum Jahr 2005 mit einem jährlichen Haushaltsloch von ungefähr fünf Milliarden Mark. Vor allem die Steuersenkungen des Bundes rissen Löcher in den Landeshaushalt.DPA, DDP

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