Haushalt: Noch weniger geht nicht
Bremens Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe fordert Rücksichtnahme für die kleinen Dienststellen, die schon jetzt an der Grenze des Machbaren arbeiteten.
Wie ernst es um die Arbeit der Bremer Landesfrauenbeauftragten Ulrike Hauffe und ihrer Dienststelle bestellt ist, läßt sich im Internet besichtigen - wie hoffnungsvoll die Arbeit mitunter aber auch ist, ebenfalls.
Kommen wir zur schlechten Nachricht: Die Zentralstelle zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) hat kein Geld, muss sie weiter sparen, müsse sie "die Sinnfrage stellen", sagte die Frauenbeauftragte Ulrike Hauffe, als sie gestern im Gleichstellungs-Ausschuss den Haushalt ihrer Dienststelle erläuterte. Dabei gelang es ihr, ganz ohne Klagegestus darauf hinzuweisen, dass weniger Geld bedeute, bestimmte Aufgaben nicht mehr übernehmen zu können. Davon seien alle "kleinen Dienststellen" betroffen, die schon jetzt nicht mehr alles schaffen würden, was sie qua Auftrag machen müssten.
Betroffen bei der ZGF ist zum Beispiel das Bremer Frauenstadtbuch, das es mal gedruckt als Buch gab. Weil die Zentralstelle gerade mal 40.000 Euro zum Arbeiten hat, konnte das Buch mit Ratschlägen, Tipps und Hinweisen für Frauen erstmals nur online erscheinen. Hauffe sagt, sie habe das ungern getan, weil viele Frauen, die keinen Zugang zum Internet haben oder es nicht nutzen - etwa Migrantinnen, sozial Schwache, Seniorinnen -, dadurch von diesen Informationen ausgeschlossen blieben. Aber sie hatte keine Wahl.
Für die kommenden Jahre ist Besserung nicht zu erwarten, weshalb Hauffe an den Ausschuss - und damit an die gesamte Bürgerschaft - appellierte, gerade die kleinen Dienststellen im Auge zu behalten. Falle dort auch nur eine Teilstelle weg, könne es dramatisch werden. Die ZGF hat derzeit 11,6 Stellen besetzt und muss sich für den neuen Haushalt auf 11,2 Stellen beschränken. "Klingt wenig", sagt Hauffe, und denkt längst darüber nach, wie sie was organisiert, um wenigstens einigermaßen ihren Auftrag zu erfüllen. Die Senatsressorts beraten, Vorlagen auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen, das können sie und ihre Mitarbeiterinnen eh nur noch hier und da; und wenn dann ein Thema akut wird, weil zum Beispiel an Bushaltestellen mit sexistischen Motiven geworben wird, dann bricht die ZGF schon mal zusammen, weil sich viele mit der Bitte melden, da doch mal etwas zu tun. Der Ausschuss erweckte den Eindruck, Hauffes Appell verstanden zu haben. CDU-Ausschussmitglied Elisabeth Motschmann formulierte es so: Es dürfe nicht passieren, dass Hauffes Stelle nur noch auf dem Papier existiere und die nicht mehr agieren könne.
Kommen wir zu der guten Nachricht, auch im Internet zu sehen: die frauenseiten.bremen.de, ein Projekt der ZGF, wurden neulich vom Bundeswirtschaftsministerium im Wettbewerb "Wege ins Netz" in der Kategorie "Frauen" als Lern- und Kommunikationsort mit dem ersten Platz bedacht. Frauen stellen dort Einrichtungen vor, weisen auf Veranstaltungen hin und lernen, wie sie das Internet nutzen können.
Dass auch ein solches Projekt auf freiwilliger Arbeit beruht, ist - und nun doch noch eine schlechte Nachricht - Kennzeichen einer Zeit, in der Hauffe ohne Sponsorengelder auskommen muss. "Es gibt für unsere Themen keine Sponsoren mehr", sagt Hauffe. Das war früher anders.
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