Haushalt im Griff, Zukunft nicht: KOMMENTAR VON HANNES KOCH

Peer Steinbrück ist ein lockerer Typ. Woher denn das Geld kommen solle, um künftig die soziale Sicherung zu finanzieren?, fragte sich der Finanzminister gestern laut, als er den Bundeshaushalt vorstellte. Schon diese Frage deutet darauf hin, dass Steinbrück zwar die aktuelle Etatkrise einigermaßen beherrscht, aber von einer zukunftsträchtigen Finanzpolitik noch weit entfernt ist.

Die Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden in Deutschland überwiegend durch die Sozialbeiträge der Beschäftigten und Unternehmen finanziert. Das macht deutsche Arbeit im internationalen Vergleich verhältnismäßig teuer – weshalb hierzulande weniger neue Stellen entstehen als möglich. Wäre es da nicht sinnvoll, die Sozialbeiträge zu senken und die soziale Sicherung vermehrt aus Steuermitteln zu finanzieren?, überlegte der Finanzminister. Zumal die deutsche Steuerquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten ziemlich niedrig liegt. Die Niederlande, Irland, Tschechien und andere Nachbarn fahren gut damit, dass sie mehr Steuern im Verhältnis zu Wirtschaftsleistung erheben.

Obwohl die Umschichtung von Sozialabgaben zu Steuern keine ganz neue Idee ist, kommt die große Koalition – wie ihre rot-grüne Vorgängerin – auf diesem Weg nur wenig voran. Die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 um drei Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu reduzieren, ist ein erster Schritt. Wie aber geht es weiter? Dafür haben Union und SPD kein Konzept.

Selbst angesichts des erhöhten Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent gäbe es jedoch noch Spielraum. Sogar Slowenien erhebt 20 Prozent. Eine höhere Energiesteuer beispielsweise würde zudem nicht nur zusätzliche Einnahmen bringen, sondern auch den ökologischen Wirtschaftswandel befördern. Und dass der Staat auf die Vermögensteuer verzichtet, die Frankreich, Finnland oder Luxemburg Milliarden-Einnahmen beschert, ist gänzlich unverständlich. Obwohl viele Bundesbürger denken, sie würden vom Staat geschröpft, sind die Steuern im internationalen Vergleich tatsächlich zu niedrig. Der Preis, den wir zahlen, ist die hohe Arbeitslosigkeit. SEITE 5