Haushalt der EU in Brüssel scheitert: Die neue Macht des EU-Parlaments
Wie es nach dem Scheitern des Haushalts weitergeht, wird sich auch zukünftig in den Machtkämpfen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat entscheiden.
BRÜSSEL dapd/taz | Die Europäische Union hat für das nächste Jahr vorerst keinen Haushalt. In der Nacht zum Dienstag sind die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsländern und dem Europaparlament gescheitert. Der Grund für das Scheitern war aber einmal nicht das Geld. Die EU-Parlamentarier verlangten mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsaufstellung und der möglichen Erhebung einer EU-Steuer. Briten, Niederländer, Dänen und Schweden wiesen dieses Ansinnen zurück. Auch Deutschland zeigte sich reserviert.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte das Scheitern des Vermittlungsverfahrens. "Viele im Europäischen Parlament und im Rat haben hart für einen Kompromiss gearbeitet. Ich bedauere, dass eine kleine Zahl von Mitgliedsstaaten nicht bereit war, im europäischen Sinne zu verhandeln", erklärte Barroso in Brüssel. Gescheitert waren die Verhandlungen an wechselseitigen Machtansprüchen. Die Parlamentarier wollten gleichberechtigt beteiligt werden an künftigen Haushaltsverhandlungen, einige nationale Hauptstädte wollten dies verhindern. Unstrittig ist, dass das EU-Parlament seit dem Lissabon-Vertrag das Recht hat, in fast allen Belangen mitzuentscheiden. Dies legen die Abgeordneten so aus, dass sie nicht erst am Ende des Beratungsprozesses, sondern von Anfang beteiligt werden müssen. In den nächsten Monaten wird die EU ihren Finanzrahmen für die kommenden Jahre diskutieren und verabschieden. So möchten die Abgeordneten mit am Tisch sitzen, falls in Zukunft über eine eigene EU-Steuer beraten wird.
Jetzt muss erst einmal ein neuer Haushaltsentwurf erarbeitet werden. Dies könnte sich bis ins erste Quartal des nächsten Jahres hinziehen. Bis dahin liegen alle neuen Projekte praktisch auf Eis. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung von Stellen für das Prestigeobjekt des Europäischen Auswärtigen Dienstes, aber auch Mittel für die neue Finanzaufsicht. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski muss jetzt für jeden Monat aufs Neue Gelder aus den Hauptstädten beantragen, und zwar auf Grundlage des Etats von 2010. Die EU hat derzeit rund 125 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe sollte nach Übereinkunft zwischen Rat und Parlament im Jahr 2011 um maximal 2,9 Prozent steigen. Ohne Einlenken auf beiden Seiten bleibt das Budget blockiert.
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