Haushalt auf Papier

Der Senat muss noch 60 Millionen Euro streichen

Bremen taz ■ Wenn der Senat sich am kommenden Dienstag nicht über die notwendigen roten Striche im Haushalt 2005 einigen kann – es geht um die Streichung von 60 Millionen Euro – dann wird es ab dem 1.1.2005 eine Haushaltssperre geben. Das hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum schon vor einigen Wochen klargemacht. Die Frage, was mit dem Haushalt 2005 passiert, wenn offiziell wird, dass die als Einnahmen gebuchten Hilfen auf Grundlage des Kanzlerbriefes nicht kommen, soll dann im Mai beraten werden – im Zusammenhang mit der Bilanz des letzten Jahres der Sanierungshilfe.

Während der FDP-Abgeordnete Willy Wedler betont, „die Grenzen des Sparens sind noch längst nicht erreicht“, gibt es offenbar internen Streit über eine Berechnung aus dem Finanzressort. Um die 400 Millionen Euro-Lücke, die das laufende Defizit des bremischen Haushaltes ausmacht, durch Sparbeschlüsse zu schließen, wird ein Acht-Jahres-Plan bis zum Jahr 2013 erwogen. Der Sprecher des Finanzpapieres wollte die Existenz solcher Überlegungen weder bestätigen noch dementieren.

Die SPD-Fraktion hat derweil den künstlerischen Kommentar des Zeichners Til Mette auf ihrer Homepage (www.spd-bremen.de) veröffentlicht. kawe