Hausbesitzer fordern freien Markt

■ Appell der Haus– und Grundeigentümer an Bundesregierung, „gleiche“ Wettbewerbsbedingungen herzustellen / Mietverträge sollen nach ihren Vorstellungen frei gestaltet werden

Bonn (dpa) - Die Haus– und Grundeigentümer in der Bundesrepublik treten für die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus, die ersatzlose Streichung des Kostenmietrechts und die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Unternehmensprinzip ein. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus–, Wohnungs– und Grundeigentümer, Theodor Paul, forderte am Montag in Bonn für die neue Legislaturperiode klare ordnungspolitische Weichenstellungen. Die „Spaltung auf den Wohnungsmärkten“ und die „zahllosen Fesseln“ des Marktes müßten beseitigt werden. Paul trat für einen Abriß alter, schlecht ausgestatteter Wohnungen und für einen Neubau in den Städten ein. Dies sei oft billiger als eine Sanierung. In der heutigen Situation könne nur eine konsequente Umorientierung wieder Bewegung auf den „erstarrten Wohnungsmärkten“ bewirken. Nur wenn den Bauherren die Möglichkeit eingeräumt werde, Mietverträge frei zu gestalten, könne es einen bedarfs– und marktorientierten Wohnungsbau geben. Paul appellierte im Vorfeld der Verbandstagung vom 21. bis 23. Mai in Berlin an Bundesregierung und Bundestag, unter den verschiedenen Wohnungsanbietern wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Zu einer Gesamtreform der Wohnungspolitik gehört nach Auffassung der Hauseigentümer eine Überführung der Sozialwohnungsbestände und der Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in die allgemeinen Wohnungsmärkte sowie eine Reform des Mietrechts und die Aufhebung des Kostenmietprinzips zugunsten der Marktmiete. Auch das Vergleichsmietensystem könne langfristig nicht aufrechterhalten werden. Sollte die Wohnungsgemeinnützigkeit überhaupt aufrechterhalten werden, dann müsse sie objektgebunden und nicht unternehmensgebunden ausgestaltet werden.