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Hausbesetzer in KölnHappy Häuser-Hopping

Die Räumung des Autonomen Zentrums in Köln-Kalk ist abgewendet. Dafür müssen die AktivistInnen aber umziehen – gleich zweimal.

Eskalation abgewendet: AktivistInnen demonstrierten im Juli für den Erhalt des AZ. Bild: Pascal Beucker

KÖLN taz | Statt der angedrohten Räumung gibt es einen Umzug: Das Autonome Zentrum (AZ) in Köln bleibt, aber nicht an seinem bisherigen Platz. Darauf haben sich jetzt die BesetzerInnen mit der rot-grünen Stadtregierung geeinigt.

Damit endet nach schwierigen Verhandlungen ein Konflikt, der das Klima in der Rheinmetropole zu vergiften drohte, und zwar mit einer kaum mehr erwarteten einvernehmlichen Lösung. Bis kommenden Dienstag haben die AZ-AktivistInnen Zeit, in ihr vorläufig neues Domizil zu wechseln.

Seit mehr als drei Jahren sorgt das AZ für heftige Diskussionen. Mitte April 2010 besetzten überwiegend jugendliche AktivistInnen aus dem autonomen Spektrum die ehemalige Betriebskantine der Firma Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) im Kölner Stadtteil Kalk.

In dem zweigeschossigen Gebäude auf der Wiersbergstraße, das eine Immobilientochter der Sparkasse KölnBonn jahrelang leer vor sich hin gammeln ließ, erfüllten sie sich ihre Vorstellungen von einem „selbst verwalteten, unkommerziellen Raum für Politik, Kunst und Kultur“. Zum 30. Juni kündigte die Sparkasse jedoch den im Frühjahr 2011 nach zähem Ringen abgeschlossenen Nutzungsvertrag.

IG-Metall-Chef vermittelte

Alle Zeichen standen seitdem auf Eskalation. Die Stadt, der die Immobilie inzwischen gehört, beharrte auf dem bedingungslosen Auszug. Sie will auf dem Gelände Schulcontainer aufstellen und später einen Grünstreifen errichten. Die BesetzerInnen wollten ihr Zentrum nicht freiwillig aufgeben.

Eine Verständigung schien unmöglich, da die in Köln regierende SPD sich auch nicht von ihrem grünen Koalitionspartner von ihrem harten Kurs abbringen lassen wollte. Der Countdown für die polizeiliche Räumung lief. Dass es jetzt anders kommt, ist das Verdienst des Kölner IG-Metall-Chef Witich Roßmann. Erfolgreich bemühte er sich, als Moderator hinter den Kulissen die verhärteten Fronten aufzubrechen.

So gelang es dem Gewerkschafter, dass die AZ-AktivistInnen nach langen internen Diskussionen eine öffentliche Gewaltverzichtserklärung abgaben, die SPD und Stadt zur Voraussetzung für Gespräche erklärt hatten. Auf der anderen Seite konnte er die Verwaltung dazu bewegen, ernsthaft nach räumlichen Alternativen zu suchen.

Nun wird das AZ vom Rechts- ins Linksrheinische umziehen. Gefunden wurden zwei Gebäude, die schon seit einiger Zeit leer stehen und die „aufgrund ihres baulichen Zustands für die Stadt Köln weder nutzbar noch aufgrund ihres geplanten Abrisses befristet vermarktungsfähig“ sind, wie es in einer städtischen Stellungnahme heißt.

Ins frühere Kanalbauamt

Zunächst geht es in das frühere Domizil der städtischen Lebensmittelüberwachung auf dem Eifelwall. Der am Montag unterschriebene Nutzungsvertrag ist befristet bis zum 31. Dezember 2014. Danach soll auf dem Gelände das neue Kölner Stadtarchiv gebaut werden.

Für das AZ steht dann – ebenfalls mietfrei und zeitlich begrenzt – ein 220 Meter entferntes Haus auf der Luxemburger Straße zur Verfügung. Das frühere Kanalbauamt soll Anfang 2019 einem Grüngürtel weichen. Wie es danach weitergeht, ist ungewiss.

„Offensichtlich wurden der SPD die Konsequenzen einer Räumung bewusst und sie gab ihre Verweigerungshaltung auf“, begrüßten die AZ-AktivistInnen den Kompromiss: „Wichtig ist nicht in erster Linie das Gebäude, sondern es sind die Menschen, die es gestalten und mit Inhalten füllen.“

Mit der Einigung hätten alle Beteiligten „unter Beweis gestellt, dass auch unter schwierigen und fast unvereinbar erscheinenden Ausgangsbedingungen eine gewaltfreie Lösung möglich ist“, sagte Roßmann.

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5 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

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  • RW
    Rainer Winters

    Sie stellen eine kapitalistische und ordnungsdogmatische Frage. Hausbesetzer besetzen Häuser nicht für die Ewigkeit, sondern machen auf Missstände aufmerksam. Sie fungieren quasi als Katalysator für gesellschaftliche Veränderungen.

     

    Hauspreise steigen nun mal ins Unverschämte. Den Bonzen und smarten Immobilienbesitzern sind doch die einkommens-schwachen Gruppen und Menschen schon lange egal. Sie brennen auf Hochkultur - ihre Staatstheater lassen sie sich aber vom Steuerzahler mit Hunderten Millionen finanzieren. Die Gesellschaft stößt also an ihre verträglichen Grenzen von Gerechtigkeit.

     

    Lesen Sie mal das Buch von Glenn Greenwald "With Liberty and Justice for Some: How the Law Is Used to Destroy Equality and Protect the Powerful".

     

    Dann wissen Sie, warum Ihre Frage eine kapitalistische und ordnungsdogmatische Frage war.

  • R
    Ruffels

    @Rainer Winters

    Können Kulturschaffende nicht einfach eine Wohnung/Haus mieten oder käuflich erwerben, so wie es alle anderen Bürger in diesem Land auch machen?

  • RW
    Rainer Winters

    So einen Kompromiss hätten wir uns auch in Mainz gewünscht. Raum für Kulturschaffende ist knapp. Die SPD-geführte Stadtspitze mit OB Ebling, Bauchefin Grosse und die Eigentümerin Stadtwerke AG bestanden darauf, dass die Polizei mit eiserner Hand das besetzte Haus in der Mainzer Oberen Austraße räumte. Dafür müssen die jungen Leute jetzt €400 bis €1.000 pro Nase für die polizeilichen Räumkosten bezahlen. Und das dafür, dass sie eines der hässlichsten Häuser in einer abgelegenen Ecke von Mainz kultivierten.

     

    OB Ebling fand die eiserne Hand übrigens OK, indem er sich auf den Rechtsstaat berief. Er handelte moralisch schmutzig. Denn bei allem Rechtsstaat ersetzt das Rechtswesen nicht die Moral und die gute Sitten. Leider und natürlich hinkt das Rechtswesen Moral und guten Sitten um Jahrzehnte hinterher. In der Zwischenzeit müssen sich die gesellschaftlichen Akteure auf die gute Moral der Verantwortlichen verlassen. Und wenn ein OB sieht, dass kein (Wohn- und Kultur)-Raum da ist, dann sucht man dich den Kompromiss, oder?

     

    Derzeit wird er auf www.abgeordnetenwatch.de befragt, ob man von ihm in diesem Sinne bei zukünftigen Kontroversen eine moralische Abwägung erwarten kann? Auch um nicht beim Trost verweilen zu müssen, nur in einem Rechtsstaat zu leben (siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_ebling-169-49217--f388931.html#q388931).

  • Es ist übrigens nur ein Gerücht, dass für ein rechtsradikales unkommerielles Projekt des Vereins Steinerthor demnächst auch mietfrei öffentliche Gebäude überlassen werden, nachdem man einen "Gewaltverzicht" erklärt. Wahrscheinlich auf dem linksrheinischen Ufer oder in einer der zahlreichen, meist leer stehenden Kirchen.

  • X
    xox

    "Nun wird das AZ vom Links- ins Rechtsrheinische umziehen." Andersherum, liebe Berliner taz!