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Hat Beckmeyer Fücks geleimt?

Hat Häfensenator Beckmeyer bei den Planungen für das Containerterminal (CTII) in Bremerhaven die Öffentlichkeit hintergangen und Umweltsenator Fücks an der Nase herumgeführt? Das behauptete gestern abend der BUND in einer Pressemitteilung.

Nach Informationen des Umweltverbandes hat Beckmeyer bereits am 15.1. bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich den Antrag auf eine Teilbaugenehmigung für das ökologisch umstrittene Projekt gestellt. Nachdem der Umweltsenator vier Monate später Kenntnis bekam, hatte er sein Einverständnis verweigert.

Häfensenator Uwe Beckmeyer soll sich am vergangenen Freitag von der Häfendeputation dennoch die Genehmigung zur Auftragsvergabe für das 350 Millionen-Mark-Projekt gegeben lassen haben. Der BUND folgert: „Damit ignoriert der Hafensenator die bekannten Rechtsversäumnisse und führt die Beteiligung der Öffentlichkeit ad absurdum.“

Die Umweltverbände fordern einen sofortigen Stopp der Auftragsvergabe bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens. taz

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