■ Hasch-Urteil: Anzeige wegen Kritik
Lübeck (AFP) – Der Präsident des Lübecker Landgerichtes, Böttcher, hat den bayerischen Staatskanzleiminister Erwin Huber (CSU) und den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis (CSU), wegen Beleidigung angezeigt. Böttcher reagierte damit auf die scharfe Kritik der CSU-Politiker an den Richtern des Landgerichtes und deren Haschisch-Urteil. Die Richter der Ersten Lübecker Strafkammer hatten im Oktober vergangenen Jahres entschieden, daß der Besitz von bis zu vier Kilogramm Haschisch unterhalb der juristisch bedeutsamen Grenze einer „nicht geringen Menge“ liege.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen