Hartz-IV-Zuschüsse: Keiner will von der Leyens Paket
Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
BERLIN taz | Das Bildungspaket ist das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - und droht nun zu floppen. Nur für rund 2 Prozent der 2,5 Millionen berechtigten Kinder aus Familien mit geringem Einkommen seien seit dem 1. April Anträge gestellt worden, berichtet Spiegel Online nach einer Umfrage unter Großstädten.
Das Bildungspaket, das Zuschüsse zu warmem Mittagessen in Schulen und Kitas, für Nachhilfe, Vereinsmitgliedschaft oder Musikunterricht vorsieht, kann rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden. Dafür ist nur bis Ende April Zeit.
Über die Startprobleme will von der Leyen am Donnerstag mit kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern an einem runden Tisch beraten. Sie will sich informieren, wie stark das Angebot bisher genutzt wird. "Man wird aber auch sehen, ob man Probleme lösen kann", sagte eine Sprecherin.
Für die Opposition ist das Problem längst ausgemacht: die Ministerin selbst. "Von der Leyen legt mehr Wert auf PR-Kampagnen als auf Sacharbeit im Detail", sagte Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, der taz. Der runde Tisch sei purer Aktionismus. "Das Ministerium ist ja um jeden Leistungsempfänger froh, der das Paket nicht in Anspruch nimmt." SPD-Vize Manuela Schwesig erklärte am Samstag: "Es war von Anfang an klar, dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird. Zumal die Kommunen nicht viel Zeit hatten." Man hätte das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine investieren sollen. "Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt."
"Das Bildungspaket war von Anfang an als PR-Paket für das Haus von der Leyens angelegt und sollte von Debatten über einen höheren Regelsatz für Kinder ablenken", sagte Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei, der taz. Die bürokratischen Kosten stünden in keinem Verhältnis zu dem, was bei den Kindern ankomme. Wie Grüne und SPD fordert Kipping eine Fristverlängerung. "Außerdem müssen alle Leistungsberechtigten von den Kommunen angeschrieben und über die Details des Bildungspakets informiert werden." Das Ministerium könne eine entsprechende Empfehlung machen. Das schiebt die Verantwortung ab.
"Die Kommunen sind jetzt für die Umsetzung zuständig. Sie entscheiden, ob sie Leistungsempfänger anschreiben oder nicht", so eine Sprecherin. Im Arbeitsausschuss soll von der Leyens Staatssekretär laut Teilnehmern vorvergangene Woche gesagt haben, es sei nicht nötig, die Leistungsberechtigten anzuschreiben. Das Angebot werde sich schon rumsprechen. Von Umsetzungsproblemen sei da noch keine Rede gewesen.
Die Ministern selbst hält die Startprobleme für normal. "Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert", sagte sie der dpa.
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