Harte Nuss für Finanzminister Hans Eichel

EU-Kommission fordert von Deutschland schnelle Reformen und weniger Bürokratie, um das Staatsdefizit zu senken

BRÜSSEL/BERLIN taz ■ Keine höheren Steuern, dennoch Schuldenabbau bei weiterhin flauer Konjunktur – und das alles bis 21. Mai. Mit diesen Vorgaben zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes von 1997 hat der strenge Brüsseler Währungskommissar Pedro Solbes Hans Eichel eine schwierige Nuss zu knacken gegeben. Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister müssen die Empfehlung bei ihrer Sitzung am 21. Januar aber noch absegnen. Die Union nannte das Ultimatum eine „schallende Ohrfeige“ für die Regierung.

Durch strenge Ausgabendisziplin, fordert die EU-Kommission, soll Deutschland seine Neuverschuldung wieder unter drei Prozent drücken und die Gesamtschulden unter sechzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen. Den Bundesministern Ulla Schmidt und Wolfgang Clement stehen ebenso harte Zeiten bevor wie dem Finanzminister. Vor allem in der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen sieht Solbes Sparpotenzial. Außerdem glaubt er, dass die drückende Bürokratie in Deutschland Mitschuld an der schleppenden Konjunktur hat.

Trotz der Zweifel der EU-Kommission hält die Bundesregierung an ihren Prognosen für Wirtschaftswachstum (1,5 Prozent) und Haushaltsdefizit in diesem Jahr fest. „Zum heutigen Datum liegen keine erhärteten Daten vor, die eine Wachstumsrevision rechtfertigen würden“, sagte ein Sprecher Eichels. Er steht damit im Widerspruch zu jüngsten Konjunkturprognosen.

Die Kommission äußerte sich ähnlich skeptisch zu Frankreich, Italien und Griechenland.

DANIELA WEINGÄRTNER

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