Hand in Hand zur Quellensteuer

■ Kirchen bleiben von Quellensteuer ausgenommen / Spitzengespräch von Kohl und Strauß brachte partielle Erleuchtung und geheuchelte Versöhnung /Auch andere gemeinnützige Institutionen sollen nicht bezahlen

Bonn (ap/rtr) - Die Zinserträge von Kirchen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen werden auch künftig nicht versteuert. Bundeskanzler Helmut Kohl und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einigten sich am Dienstag in Bonn im Rahmen eines Spitzengesprächs von CDU und CSU, daß diese Institutionen nicht von der sogenannten Quellensteuer erfaßt werden sollen. Nach wochenlangen, überwiegend öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten scheint damit einer der Hauptstreitpunkte der Koalitionäre über die für 1990 geplante Steuerreform abgehakt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat die Bundesregierung aufgefordert, aus finanziellen Gründen ganz auf die geplante Einführung der Quellensteuer zu verzichten. Wenn die Kirchen und gemeinnützige Organisationen, wie dies jetzt diskutiert werde, von dieser Steuerpflicht befreit würden, bliebe von den zunächst erhofften Brutto– Einnahmen von 4,3 Milliarden DM nur noch ein Drittel übrig, sagte BVR–Vorstandsmitglied Wolfgang Grüger am Dienstag vor der Presse in Bonn. Stoltenberg räumte jedoch ein, daß die Diskussion über das Steuerreformpaket und die Finanzierung der Steuererleichterungen damit noch nicht beendet ist. Eine Reihe von den insgesamt 51 Punkten, die im Zusammenhang mit der Steuerreform seit Oktober letzten Jahres hätten geklärt werden sollen, sei noch offen. Bevor er die Kabinettsvorlage zur Steuerreform fertigstelle, wolle er diese Fragen mit den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und Freien Demokraten abstimmen. Mit himmlischen Verhältnissen hatte auch ein weiteres Thema des Spitzengesprächs zu tun, an dem neben Kohl, Strauß und Stoltenberg auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble, der bayerische Finanzminister Max Streibl und der CSU–Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Theo Waigel, teilnahmen, waren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Airbus. Strauß sagte dazu lediglich, daß die Finanzierungsmodalitäten „für die nächste Etappe“ geklärt seien. Stoltenberg verwies darauf, daß in Abwesenheit von Bangemann Verhandlungen über den Airbus nicht hätten geführt werden können. Danch feierten die christlichen Schwesterparteien die Versöhnung nach ihrem letztem Streit, dessen Höhepunkt ein Brief von Strauß an Kohl war, in dem dieser dem Kanzler Führungsunfähigkeit vorgeworfen hatte.