wieder bambule: Hamburgs Un-Sicherheitsrat

Wirklich großartig. Wochenlange Verhandlungen des Hamburger Senats enden mit der Entmachtung des Unterhändlers und der offensichtlichen Beschädigung des Bürgermeisters. Die Hardliner triumphieren.

Kommentarvon SVEN-MICHAEL VEIT

Ein solches Resultat von Politik wäre bei jedem denkbaren Sachverhalt als Zeichen von Schwäche zu interpretieren, so auch im vorliegenden. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde das Ergebnis eines zähen Ringens um die Wiederherstellung des innerstädtischen Friedens mal so eben in der Luft zerrissen. Von der Schill-Fraktion. Und Bürgermeister Ole von Beust lässt das mit sich machen.

Nach den von seinem Innensenator provozierten Dezember-Unruhen wollte der Stadtstaatsmann eine friedliche Lösung des Bambule-Konflikts durchsetzen. Sie lag zum Greifen nahe, die Vorlagen seines Chef-Unterhändlers waren nahezu unterschriftsreif. Doch die Partei der Rechtsstaatlichen blies zur Offensive.

Kein Wunder, dass politische Gegner dem Bürgermeister erneut Führungsschwäche attestieren; kein Zweifel, dass dieser Befund zutreffend ist. Ein Machtwort hat der Regierungschef mit Richtlinienkompetenz noch nie gesprochen; der Verdacht verstärkt sich, dass er dazu auch nicht in der Lage ist. Die strukturellen Fesseln in dieser Koalition sind zu stark: Mitgegangen, mitgehangen.

Die Falken fliegen wieder. Und harren dem neuerlichen Resolutionsentwurf am nächsten Montag in Schwarz-Schills Un-Sicherheitsrat.