Hamburgs Polizei im Visier von Bürgerrechtsorganisationen

Die schwarz-grüne Regierung soll Übergriffe beim Klima und Antira-Camp durch eine unabhängige Polizeikommission aufklären lassen

Das teilweise unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei beim Klima und Antira-Camp in Hamburg sorgt weiter für politische Kontroversen. Auf Antrag der Linkspartei wird sich morgen der Bürgerschaft-Innenausschuss mit den Polizeiübergriffen beschäftigen.

Im Vorweg haben Bürgerrechtsorganisationen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, „dafür Sorge zu tragen, dass die Vorfälle alle aufgeklärt werden“, wie Elke Steven vom Komitee für Grundrecht und Demokratie sagt. Die Organisation beklagt die „systematische Verletzung“ der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei. „Dies ist sowohl institutionell bedingt, als auch durch das Vorgehen einzelner Polizeibeamter, die im Schutze der Gruppe und ohne Kennzeichnung mit äußerster Gewalt einzelne Personen verletzten und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit grob missachteten,“ kritisiert Steven. In einem Brief an Ahlhaus listeten die Demo-Beobachter des Komitees, Peter Grottian und Sonja Tesch, mehrere Verstöße auf.

Das größte Entsetzen lösten Video-Aufnahmen einer Journalistin aus, die zeigen, wie einzelne Teilnehmer eines Stadtteilrundgangs niedergeschlagen wurden. „Faustschläge gegen bereits überwältigte Personen verletzten das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“, kritisiert Demo-Beobachter Grottian.

Bereits zuvor hatte sich – entgegen der üblichen Praxis – die deutsche Sektion von Amnesty International (AI) zu den Vorgängen in Hamburg zu Wort gemeldet. Die AI-Polizeisektion kommt zu dem Schluss, dass einige Einsätze den Verdacht „exzessiver Gewaltanwendung“ zulassen, so dass „die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat“, wie AI-Sicherheitsexpertin Katharina Spieß sagt. Amnesty fordert deswegen die Schaffung einer unabhängigen Polizeikommission, da die Staatsanwaltschaft oder polizeiinterne Ermittlungsdezernate wie in Hamburg „nicht unabhängig und daher auch nicht unparteiisch“ seien. KVA