Hamburgs Innere Sicherheit: Liberale Zerrungen

Es ist das alte Dilemma sozialdemokratischer Innenpolitik in Hamburg: Die SPD will liberaler sein als die CDU, aber nicht so weich, dass die Springer-Blätter sie als Unsicherheitsfaktor an den Pranger stellen können. Seit Schill vor fünf Jahren weiß die Partei, dass sie mit dem Thema Innere Sicherheit Wahlen zwar nicht gewinnen kann – aber ganz leicht verlieren.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Da heißt es, wortreich im politischen Spagat sich zu üben, ohne sich Zerrungen zuzuziehen. Eine Aufgabe, die selbst dem wahrlich gelenkigen SPD-Vorturner Andreas Dressel nicht immer ganz leicht fällt: Rasterfahndung ja, aber bitte verfassungsgemäß; Kontrollen von Menschen auf der Straße ohne den Hauch eines Verdachts ebenfalls, gefälligst aber mit Ergebnissen. So können polittaktische Trugschlüsse aussehen.

Das erste Instrument, die Rasterfahndung, wurde seit der Verschärfung des Polizeigesetzes mangels Bedarf überhaupt nicht angewandt. Aus anderen Bundesländern dringt die Kunde, sie habe zu reichlich Datenmüll geführt, verwertbare Erkenntnisse aber seien Fehlanzeige.

Die verdachtsfreien Kontrollen zeitigten in weniger als zehn Prozent der Fälle überhaupt vage Resultate. Da ist die Frage nur zu berechtigt, ob dieses klassische Instrument eines Überwachungsstaates noch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz genügt, dass polizeiliche Methoden verhältnismäßig sein müssen.

Aber solche Interpretationen sind wohl zu liberal für eine Partei, die mit Sicherheit nicht noch eine Wahl verlieren will.