■ Hamburgs Bürgermeister Voscherau ist weiter hin- und hergerissen zwischen Statt Partei und Grünen: Entscheiden tut weh
Sie drehen sich, sie wenden sich, suchen – und es wirkt fast verzweifelt – nach einem Ausweg aus dem volksparteilichen Dilemma der Hamburger SPD. Sollen wir, auch in „sich krisenhaft zuspitzenden Zeiten“, das „Abenteuer Rot-Grün“ wagen?
Um Gottes willen, da schüttelt sich der rechte Flügel der Sozialdemokratie in einer diffusen Mischung aus Sorge um die eigenen Pfründe, nach rechts türmenden WählerInnen und der Überzeugung, daß mit der ehemals so fundamentalistischen GAL nur „wirtschaftspolitischer Stillstand“ organisiert werden könne. Es ist diese Angst, den Absturz der einst so mächtigen Hamburger SPD zu programmieren, die den Eiertanz an der Elbe antreibt.
Sie ist es, die einen Teil der Sozialdemokratie noch immer auf die nach der verheerenden Niederlage der CDU einzig mögliche Alternative blicken läßt. Die Statt Partei, könnte sie nicht doch jener Rettungsanker sein?
Um Gottes willen, da schüttelt sich der linke Sozi- Flügel in einer diffusen Mischung aus Sorge um den eigenen Einfluß, nach links türmenden WählerInnen und der Überzeugung, daß mit der gutbürgerlich- fundamentalistischen Statt Partei nur „sozialpolitischer Rückschritt“ organisiert werden könne. Es ist auch diese Angst, die den Sozialdemokraten im Nacken sitzt.
Angesichts einer solchen Situation, so hat es Senatschef Henning Voscherau formuliert, müsse es erlaubt sein, sich noch eine Woche Zeit zu nehmen für eine Entscheidung. Es ist erlaubt, aber nützen wird es den Sozialdemokraten nichts. Der Ad-hoc-Verein Statt Partei wird sich auch in weiteren sieben Tagen nicht zu jenem verläßlichen Regierungspartner entwickeln, den sich die SPD so sehr wünscht. Und die den Sozialdemokraten ohnehin schon weit entgegengeeilten Hamburger Grünen werden sich keine weiteren Vorleistungen für die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen mehr abhandeln lassen. Im Gegenteil.
Die nun offensichtliche Zerrissenheit der SPD stärkt zum einen die Position der GAL, deren Funktionäre eifrig dabei sind, die sozialdemokratischen Bastionen in Gewerkschaften und Handelskammer auf Rot-Grün einzuschwören. Und auf der anderen Seite kokettiert Statt-Partei-Chef Markus Wegner fast provozierend mit jenen Bauchschmerzen, die ihm der Weg seines als Oppositionskraft gewählten Vereins in den sozialdemokratisch geprägten Regierungsdickicht bereiten würde.
Der ersehnte Ausweg, er wird den Sozialdemokraten – und das gilt nicht nur in Hamburg – nicht von zweiter oder dritter Seite eröffnet. Sie müssen sich schon selbst entscheiden. Das so lange liebevoll gepflegte „sowohl als auch“ dürfte dazu nicht taugen. Uli Exner
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