Hamburger Koalition: Ahlhaus besteht grüne Feuerprobe

Christoph Ahlhaus beerbt Ole von Beust als Hamburger Bürgermeister. Bei den Grünen hatte er nun ein Vorstellungsgespräch. Es verlief schmerzfrei.

Hamburgs designierter Bürgermeister Christoph Ahlhaus und die Senatorin für Schule und Berufsbildung, Christa Goetsch: "Angebiedert hat er sich nicht" Bild: dpa

Die Verabschiedung war freundlicher als die Begrüßung. "Es waren zum Teil kritische, aber faire Fragen", resümierte Christoph Ahlhaus (CDU) nach der Diskussion mit der Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL). "Mir hat der heutige Abend die Gewissheit gegeben, dass wir auf einem guten Weg sind", ergänzte eine sichtlich erleichterte GAL-Parteichefin Katharina Fegebank.

Über drei Stunden hatte der designierte Bürgermeister der Hamburger schwarz-grünen Koalition am Mittwochabend auf einem internen Mitgliedertreffen der GAL vor knapp 400 Grünen Rede und Antwort gestanden. Die Medien sind zu solchen bei Bedarf stattfindenden "parteiöffentlichen Info-Abenden" nicht zugelassen.

Ahlhaus habe die Chance genutzt, "Vorbehalte gegen seine Person abzubauen", attestierte hinterher GAL-Fraktionschef Jens Kerstan dem potenziellen Nachfolger von Ole von Beust als Regierungschef im Stadtstaat an der Elbe. Und die Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) stellte fest: "Ahlhaus hat ein klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie abgegeben." Zugleich habe er auch offen eingestanden, wo es Unterschiede gebe: "Angebiedert hat er sich nicht", so Goetsch, "das finde ich gut."

Der Fahrplan zur Bildung eines neuen schwarz-grünen Senats sieht so aus:

Am Freitag, dem 20. 8., stellt sich der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus den Regierungsfraktionen von CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) auf getrennten Sitzungen vor.

Am Sonnabend, dem 21. 8., nominiert ein CDU-Parteitag Ahlhaus offiziell als Bürgermeisterkandidaten.

Am Sonntag, dem 22. 8., entscheidet ein GAL-Parteitag, ob Ahlhaus unterstützt wird oder nicht.

Am Mittwoch, dem 25. 8., will Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in der Bürgerschaft offiziell zurücktreten. Anschließend soll Ahlhaus zum Regierungschef gewählt werden und sein Kabinett neu ernennen.

Damit scheint der Weg frei zu sein für die Bestätigung der ersten und einzigen schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland. Erwartet wird nun, dass ein GAL-Parteitag am Sonntag sich mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition unter dem neuen Bürgermeister ausspricht. Der Rücktritt von Ole von Beust und die Wahl des Nachfolgers ist für nächsten Mittwoch in der Bürgerschaft geplant.

Der Empfang für den 40-Jährigen Juristen war allerdings wenig freundlich ausgefallen. Etwa zwei dutzend Menschen mit Ahlhaus-Masken, Pfiffen und Plakaten protestierten gegen den Innensenator, der vielen als "konservativer Hardliner" gilt. Parolen wie "der Bursche von heute" kritisierten seine ehemalige Ehrenmitgliedschaft in der schlagenden Verbindung "Ghibellinia" in seiner Heimatstadt Heidelberg. Aber auch die eigene Partei wurde nicht geschont: "Wir sind die GAL - wir treiben es mit jedem und überall" stand auf einem Plakat.

Er erwarte "einen fairen, aber turbulenten Abend mit überschaubaren Auswüchsen", hatte Parteivize Anjes Tjarks kurz vor Beginn der Veranstaltung erklärt. Der Mann sollte Recht behalten. Ahlhaus habe sich überzeugend zu einer liberalen Großstadtpolitik der CDU bekannt. Außerdem habe er auch "Humor gezeigt und Beifall bekommen", erklärten mehrere Grüne im Anschluss übereinstimmend. Es sei jetzt von einem "positiven Votum" des Parteitags auszugehen. Ein Mitglied der Grünen Jugend erklärte Ahlhaus dagegen für "nicht wählbar, weil er zu weit rechts" stünde. Er selbst resümierte: "Wir haben eine hervorragende Chance, die schwarz-grüne Zusammenarbeit für die Stadt fortzusetzen." Mit dem Verlauf des Abends sei er "glücklich und zufrieden". Er habe der Grünen-Basis "keine Zusagen" gemacht, aber bekräftigt, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde.

Nun muss Ahlhaus noch überzeugende Personalien aufbieten. Zusammen mit von Beust werden am Mittwoch auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) und die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck ihren Abschied nehmen. Seinen Senat will Ahlhaus am heutigen Freitag den beiden Fraktionen vorstellen.

Sicher ist die Berufung des parteilosen Unternehmers Ian Karan zum Wirtschaftssenator. Der auf Sri Lanka geborene 71-Jährige, der erst im vorigen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft annahm, wäre der erste Migrant in einer deutschen Landesregierung. Die niedersächsische CDU-Sozialministerin Aygül Özkan ist in Hamburg geboren. Der millionenschwere Inhaber einer Container-Leihfirma hat sich inzwischen davon distanziert, vor zehn Jahren der Schill-Partei einen größeren Betrag gespendet zu haben. Das sei "ein Fehler" gewesen.

Nachfolger von Ahlhaus als Innensenator wird der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck. Er hatte sich zuvor als CDU-Innenpolitiker in der Bürgerschaft einen Ruf als Rechtsaußen erworben. Über die Besetzung des Kulturressorts kursieren etliche Gerüchte, gesichert ist nichts. Mit dem Gedankenspiel, die Kultur der Wissenschaftsbehörde von CDU-Senatorin Herlind Gundelach zuzuschlagen, war Ahlhaus bereits beim Koalitionspartner aufgelaufen. Die grünen Spitzen hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie auf einem eigenständigen Kulturressort bestünden.

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