: Hamburger CDU bohrt weiter
■ Hafenstraßenvertrag soll noch einmal in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht werden / Perschau hofft auf Abtrünnige in SPD und FDP / Bonner CDU–Präsidium spricht von Brüskierung gesetzestreuer Bürger
Aus Hamburg Axel Kintzinger
Für die Hamburger CDU–Opposition ist das Thema Hafenstraße auch nach dem Vertragsabschluß zwischen Senat und Bewohnern noch nicht erledigt. Kaum von der Kanzler–Reise aus Afrika zurückgekehrt, kündigte CDU–Fraktionschef Hartmut Perschau Schritte an, die den Vertrag noch einmal gefährden könnten. Obwohl es Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) nicht für notwendig erachtet, den Vertrag im Landesparlament zu diskutieren, will die CDU–Fraktion die Vereinbarung noch einmal in die Bürgerschaft einbringen. Mit einer namentlichen Abstimmung versucht die CDU nun, den parteiinternen Zwist in den Fraktionen von Sozialdemokraten und Liberalen zu nutzen. Wie berichtet, hatten sich besonders die beiden Franktionsvorsitzenden Busse (SPD) und Wiegand (FDP) noch in der vergangenen Woche vehement gegen einen Vertragsabschluß mit den Bewohnern der Hafenstraße ausgesprochen. Auch im sozialliberalen Senat hatten in der entscheidenden Abstimmung nicht alle Senatoren zugestimmt - Bausenator Eugen Wagner (SPD) und Wirtschaftssenator Wilhem Rahlfs (FDP) vo tierten dagegen, einige enthielten sich der Stimme. Perschau will diesen Konflikt nun zuspitzen: Die Abgeordneten sollen „sich zu dem verantwortungslosen Kurs“ Dohnanyis bekennen oder sich davon distanzieren. Minutiös will die CDU nun vom sozialliberalen Senat wissen, „welche Schäden durch die Hafenstraßen–Bewohner einzelnen Personen und Betrieben sowie der Stadt entstanden sind“, und wer dafür aufkommen muß. Nachdem Innensenator Volker Lange (SPD) den Vertragsabschluß noch kurz vor dem glücklichen Ende am vergangenen Donnerstag mit einer Straftaten–Liste, die er an die Springer–Presse weiterleitete, zu torpedieren versuchte, will Perschau den Entscheidungsprozeß innerhalb des Senates ebenfalls zum Thema der Zeugenvernehmungen machen. Das CDU–Präsidium in Bonn hat dem Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) nach dem Abschluß eines Pachtvertrages zwischen Senat und Bewohnern der umstrittenen Häuser in der Hafenstraße von St. Pauli „Brüskierung aller gesetzestreuen Bürger“ vorgeworfen. Das Präsidium sprach von einem Zurückweichen vor der Gewalt und einer faktischen Anerkennung langjähriger rechtswidriger Zustände.
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