Hamburg nach Beust-Rücktritt: Grüne Basis knöpft sich Ahlhaus vor
Nach dem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister von Beust will die Grünen-Basis dem designierten Nachfolger Ahlhaus auf den Zahn fühlen. Der gilt als Hardliner.
HAMBURG taz | Jetzt lernt Christoph Ahlhaus mal grüne Debattenkultur kennen. Der designierte Nachfolger des scheidenden Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (beide CDU) soll vor der Basis des grünen Koalitionspartners auftreten. Am 18. August ist er als erster nichtgrüner Politiker zu einem parteiinternen Mitgliederabend geladen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL), Anjes Tjarks, rechnet "mit regem Andrang". Die GAL hat etwa 1.300 Mitglieder, und alle dürfen kommen. Realistischerweise werden es etwa 400 Grüne sein, denen der 40-jährige Christdemokrat einige Stunden lang Rede und Antwort stehen muss.
Das ist eines der Ergebnisse eines internen Mitgliedertreffens der GAL unter Ausschluss der Medien am Montagabend, zu dem fast 300 Grüne gekommen waren. In der etwa vierstündigen Debatte über den Rücktritt von Ole von Beust und die Niederlage beim Volksentscheid über die Schulreform wurde auch die Forderung nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition und Neuwahlen erhoben.
Das sei "die sauberste Lösung" nach der doppelten Klatsche vom Sonntag, befanden etliche Redner, es könne nicht einfach ein "Weiter so!" geben. Andere warnten davor, "jetzt die Brocken hinzuschmeißen". Die CDU habe den Koalitionsvertrag nicht gebrochen, ein grüner Ausstieg sei deshalb nicht zu begründen.
"Sehr kritisch", so mehrere Teilnehmer übereinstimmend, wurde über die Person des Innensenators Ahlhaus debattiert. Der Innensenator gilt als Hardliner und Vertreter des konservativen Flügels der Union. "Seine Positionen sind völlig konträr zu unseren Vorstellungen von grüner Innenpolitik", konstatiert der Sprecher der Grünen Jugend, Gregor Dutz.
Die grünen Spitzen von Partei und Fraktion wurden beauftragt, von Ahlhaus und dem Koalitionspartner CDU "verbindliche Aussagen über den künftigen Regierungskurs einzufordern", berichtet Tjarks. Dazu werde es eine Reihe von Gesprächen in unterschiedlicher Zusammensetzung geben. Am Ende werde ein grüner Parteitag am 21. August entscheiden, ob die GAL in der Koaltion bleibt oder nicht.
Am 25. August will Ole von Beust offiziell zurücktreten, unmittelbar darauf soll Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt werden. Sollte das an den Grünen scheitern, wären Neuwahlen Ende Oktober oder Anfang November die Konsequenz.
Debattiert wurde auch der verlorene Volksentscheid zur Schulreform. Schuldzuweisungen an die Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin Christa Goetsch blieben jedoch aus. Stattdessen erhielt sie nach Angaben von Teilnehmern für ihr großes Engagement großen Applaus. Goetsch hatte angekündigt, trotz des Debakels beim Referendum weitermachen zu wollen, und das sieht die Basis auch so. Aufgearbeitet werden soll aber die Frage, welche Fehler bei der Schulreform gemacht worden seien. "Das Tempo war wohl zu hoch", vermutet Tjarks als einen wesentlichen Grund, "wir haben offenbar die Menschen so schnell nicht mitnehmen können."
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